NATO-Ostgrenze
Wegen Russen-Aggression: Polen will US-Atombomben bei sich stationieren
- Veröffentlicht: 13.03.2025
- 13:19 Uhr
- Michael Reimers
Polens Präsident Duda hat die USA aufgefordert, zur Abschreckung Russlands Atomwaffen auf polnisches Territorium zu bringen.
26 Jahre nach Polens Beitritt zur NATO, mit dem die Osterweiterung der NATO des transatlantischen Bündnisses begann, ist es Polens Präsident Andrzej Duda zufolge an der Zeit, auch die Infrastruktur des transatlantischen Militärbündnisses an der NATO-Ostgrenze zu stationieren. Duda sagte der "Financial Times" (13. März), es sei "obvious" (offenkundig), dass Präsident Donald Trump in Westeuropa oder den USA gelagerte US-Atomsprengköpfe nach Polen bringen könnte. Diesen Vorschlag habe er kürzlich auch mit Keith Kellogg, dem US-Sondergesandten für die Ukraine, besprochen, so der polnische Präsident weiter.
Sicherer, wenn Atomwaffen schon in Polen wären
"Die Grenzen der NATO wurden 1999 nach Osten verschoben, daher sollte 26 Jahre später auch die NATO-Infrastruktur nach Osten verlagert werden. Für mich ist das selbstverständlich", sagte Duda. "Ich denke, es ist nicht nur so, dass die Zeit gekommen ist, sondern es wäre auch sicherer, wenn diese Waffen bereits hier wären." In dem Interview äußerte Duda die Hoffnung, im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" der NATO Polen als Atomwaffen-Standort wiederzubeleben, was er der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden im Jahr 2022 erfolglos vorgestellt habe.
In Polens lagerten in der Zeit des Kalten Krieges sowjetische Atomsprengköpfe. Eine erneute Stationierung solcher Waffen nahe der russischen Grenze, dieses Mal allerdings unter US-Kontrolle, würde der Kreml vermutlich als ernsthafte Bedrohung interpretieren. Duda sagte der Zeitung, es liege an Trump, zu entscheiden, wo US-Atomwaffen stationiert würden. In dem Zusammenhang erinnerte er jedoch an die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 2023, dass Russland taktische Atomwaffen nach Weißrussland verlegen werde: Moskaus Verbündeter bei der Invasion der Ukraine. "Russland hat nicht einmal gezögert, als es seine Atomwaffen nach Belarus verlegte", sagte Duda. "Sie haben niemanden um Erlaubnis gefragt."
Polen auch interessiert an Macrons nuklearem Schutzschirm
Duda, der zugleich Oberbefehlshaber der polnischen Streitkräfte ist, schloss sich der Aussage des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk an, sein Land alternativ durch die Idee von Präsident Emmanuel Macron, Frankreichs nuklearen Schutzschirm auf die europäischen Verbündeten auszuweiten, schützen zu lassen. Allerdings dämpfte Duda Tusks Vorschlag von vergangener Woche, Polen könne ein eigenes Atomwaffenarsenal entwickeln. "Ich glaube, es würde Jahrzehnte dauern, bis wir über unsere eigenen Atomwaffen verfügen", sagte der Präsident.
Dass Trump von seiner Zusage, die er bei ihrem Treffen im vergangenen Monat gegeben hatte, US-Truppen in Polen zu belassen, abrücken würde, könne er sich nicht vorstellen, so Duda weiter. "Die Bedenken, dass die USA ihre militärische Präsenz in Polen zurückziehen könnten, sind unbegründet. Wir sind ein glaubwürdiger Verbündeter der USA, und sie haben hier auch ihre eigenen strategischen Interessen."
Meiner Meinung nach ist Präsident Trump nicht nur nett und sanft zu Russland. Ich denke, er setzt Instrumente gegen Russland ein, auch wenn diese vielleicht nicht so laut und sichtbar sind wie die gegen die Ukraine.
, Andrzej Duda in der "Financial Times"
"Trump nicht nur nett und sanft zu Russland"
Er gehe auch nicht davon aus, sagte der polnische Präsident weiter, dass Trump pro-moskauische Verhandlungen führe, um Kiew zur Einstellung der Kämpfe zu zwingen. "Das ist keine heikle Diplomatie, das ist ein hartes Spiel. Aber meiner Meinung nach ist Präsident Trump nicht nur nett und sanft zu Russland", sagte Duda. "Ich denke, er setzt Instrumente gegen Russland ein, auch wenn diese vielleicht nicht so laut und sichtbar sind wie die gegen die Ukraine. Bisher ist es niemandem gelungen, diesen Krieg zu beenden: Also geben wir Präsident Trump eine Chance."
Vergangenes Wochenende stritt sich der polnische Außenminister Radosław Sikorski in den sozialen Medien mit US-Außenminister Marco Rubio und Trumps Verbündetem Elon Musk über den Zugang der Ukraine zu Musks Starlink-Satellitensystem. Musk bezeichnete Sikorski als "kleinen Mann". Daraufhin rief Regierungschef Tusk die USA dazu auf, schwächeren Partnern Respekt statt Arroganz entgegenzubringen. Duda kritisierte Sikorski indes für eine "völlig unnötige" Intervention im Zusammenhang mit Starlink. "Man diskutiert mit der amerikanischen Regierung nicht über Twitter, sondern über diplomatische Kanäle", sagte Duda.
Mit Tusks Koalition liegt Duda als Kandidat der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Clinch, seit diese die Parlamentswahlen 2023 gewonnen hat. Mithilfe der von der PiS ernannten Richter:innen, die das Verfassungsgericht besetzen, blockierte er wiederholt Tusks Reformagenda. Auf die Frage, ob Trumps Regierung die polnischen Präsidentschaftswahlen im Mai beeinflussen könne, sagte Duda in dem Interview, er sei "überzeugt, dass die Polen ihre eigenen Entscheidungen treffen werden". Hinsichtlich eines umstrittenen Wahlergebnisses wie in Rumänien äußerte er jedoch Bedenken, da Richter:innen auch die polnischen Ergebnisse bestätigen müssten. "Es besteht kein Zweifel, dass wir es in Polen derzeit mit einer sehr ernsten Verfassungskrise zu tun haben", so Duda. "Die Ereignisse in Rumänien sind äußerst besorgniserregend und entsprechen nicht den europäischen demokratischen Standards."
Das rumänische Verfassungsgericht hatte den rechtsextremen Kandidaten Călin Georgescu von der Kandidatur ausgeschlossen. Zuvor hatte es seinen Sieg in der ersten Runde annulliert. Grund dafür waren Vorwürfe, er habe von einer illegalen, von Moskau orchestrierten Kampagne profitiert.
Polens Präsident warf der Europäischen Kommission vor, den institutionellen Konflikt Polens zu ignorieren, nachdem sie angeblich "viele Maßnahmen" ergriffen habe, um Tusk 2023 wieder an die Macht zu bringen. "Die Europäische Kommission tut nun so, als würde sie das nicht sehen", sagte Duda. "Und wissen Sie, warum? Weil Premierminister Tusk derselben europäischen Partei angehört wie die meisten Mitglieder der Europäischen Kommission, zusammen mit deren Präsidentin."
- Verwendete Quellen:
- Financial Times: "Poland’s president urges US to move nuclear warheads to Polish territory"