Aufklärung gewünscht

Wirbel um Schwesig: Hat Finanzbeamtin Steuererklärung verbrannt?

Veröffentlicht: 23.02.2023
14:27 Uhr
Stefan Kendzia

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kommt nicht zur Ruhe. Erst unterstützte eine Stiftung den Bau von Nord Stream 2, dann sollen Steuererklärungen verloren gegangen sein. Jetzt soll eine Finanzbeamtin sogar mit dem Feuer gespielt haben.

Das Wichtigste in Kürze

Finanzbeamtin soll Steuerunterlagen der Klimaschutzstiftung verbrannt haben.
Es soll eventuell politischen Druck auf die Behörde der Finanzbeamtin gegeben haben.
Schwesig weist Einflussnahme zurück.

"Der Vorfall muss vollständig aufgeklärt werden" - so äußerte sich Manuela Schwesig laut Deutscher Presse-Agentur (dpa). Dies war Schwesigs sofortige Reaktion auf einen Bericht des Magazins "Cicero", der nahelegen soll, dass eine Finanzbeamtin möglicherweise Steuerunterlagen verbrannt haben soll, die zur sogenannten Klimastiftung gehört haben sollen.

Keine Einflussnahme

Die Motivation der Finanzbeamtin, die Unterlagen zu verbrennen, soll die Sorge um persönliche Komplikationen gewesen sein. Denn die als zunächst verloren gegoltenen Steuerunterlagen sollen in ihrem Büro wieder aufgetaucht sein. Sie habe dann panisch gehandelt und mindestens eines der beiden Dokumente im Kamin verfeuert. Laut "Cicero" soll es eventuell politischen Druck auf die Behörde gegeben haben.

Der Bericht des Magazins scheint für ordentlich Zündstoff zu sorgen. Denn Schwesig wies sofort eine eventuelle Einflussnahme der Politik auf das Finanzamt weit von sich.

Hintergrund: Die Klimastiftung MV steht in der Kritik, da mit ihr der Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt wurde. Laut Schwesig sollte mit der Stiftung verhindert werden, dass am Pipeline-Bau beteiligte Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern vor US-Sanktionen geschützt werden sollten. Hauptfinanzier der Stiftung war das Tochterunternehmen des Gaskonzerns Gazprom, Nord Stream 2 AG, welches die Stiftung mit einer Schenkung in Höhe von 20 Millionen Euro bedachte. Auf diesen Betrag sollten dann 9,8 Millionen Steuern anfallen, die dem Land Mecklenburg-Vorpommern zugute kommen sollten. Als Bemessungsgrundlage sollte eben diese Steuererklärung dienen - gleichzeitig hätte mit ihr geklärt werden können, ob diese Steuer überhaupt nötig geworden wäre.