Ampel-Aus für die FDP?
"Ziemlich peinlich": Kubicki wirft CDU-Chef Merz "Größenwahn" vor
- Veröffentlicht: 25.03.2024
- 14:10 Uhr
- Emre Bölükbasi
Neuwahl im September 2024? Laut CDU-Chef Merz ist das möglich - die FDP könne die Ampel frühzeitig verlassen. Von den Liberalen kommt aber scharfe Kritik: Der FDP-Politiker Kubicki attestiert Merz "Größenwahn".
Das Wichtigste in Kürze
CDU-Chef Merz zufolge könnte die Ampel noch vorzeitig auseinanderbrechen.
Besonders die FDP könne aus der Koalition austreten, deutete er an und brachte Neuwahlen ins Gespräch.
Für die Liberalen hingegen steht fest: Merz' Aussagen sind von "Größenwahn" geprägt.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Behauptungen des CDU-Chefs Friedrich Merz über ein mögliches Ampel-Aus und Neuwahlen eine scharfe Absage erteilt. "Dass er jetzt in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll, ist schon ziemlich peinlich", sagte der Bundestagsvizepräsident am Montag (25. März) in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Seine Partei plane keinen frühzeitigen Ausstieg aus der Bundesregierung, betonte der FDP-Politiker. "Abgesehen davon, dass die FDP keinen Ausstieg plant, wäre sie selbst für einen solch unwahrscheinlichen Fall vorbereitet", fügte er weiter hinzu.
Kubicki holte zudem mit Blick auf die Kanzlerfrage in der Union zum Seitenhieb gegen Merz aus. "Die viel spannendere Frage ist ja, ob die Union jetzt zum zweiten Mal mit einem Kandidaten in eine Bundestagswahl gehen will, den viele Menschen im Land ablehnen und den vor allem weite Teile der seiner eigenen Partei nicht mögen?", fragte der Bundestagsvize.
Merz bringt Ampel-Aus und Neuwahl ins Gespräch
Hintergrund des Zwists zwischen den beiden Politikern sind die jüngsten Aussagen des CDU-Chefs über eine mögliche Neuwahl. Die nächste Bundestagswahl ist zwar für den Herbst 2025 angesetzt, doch Merz brachte den 22. September 2024 als mögliches Datum für eine Neuwahl ins Gespräch, sollte die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen. "Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag", sagte er in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Besonders die FDP hob er als möglichen Kandidaten für ein Ampel-Aus hervor. "Die FDP weiß: Wenn sie in der Koalition bleibt, fliegt sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder aus dem Parlament", unterstrich Merz. "Sie wird nach meiner Einschätzung daher nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen. Sie würde sich damit dem Verdacht aussetzen, dass sie in dieser Koalition weitermachen will."
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- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa