politik

Militärhilfe

Bundesregierung löst Ukraine-Streit in der Nato aus

Die Nato will die Ukraine mit einem neuen Projekt unterstützen. Der einzige Haken an der ganzen Sache: Wie soll das Vorhaben genannt werden?

• 07.06.2024 • 06:45 Uhr

Kopf-an-Kopf-Rennen in erster Prognose

Niederlande: Grün-Links könnte Geert Wilders bei Europawahl knapp schlagen

Niederlage für den niederländischen Rechtspopulisten Wilders? Laut ersten Prognosen liegt seine Partei bei der Europawahl knapp hinter dem Bündnis von Oppositionsführer Timmermans.

• 07.06.2024 • 04:51 Uhr

Frankreichs Regierungschef mit Versprechen

Macron kündigt Lieferung von Mirage-Kampfjets an Ukraine an

Zussage von Macron: Frankreich will der Ukraine Kampfjets vom Typ Mirage-2000 überlassen. Wann und wie viele geliefert werden sollen, ist bislang unklar.

• 07.06.2024 • 01:56 Uhr

Russland

Ehemaliger russischer Verteidigungsminister Schoigu erhält neuen Posten

Im März noch hatte Kreml-Chef Putin seinen Verteidigungsminister Schoigu entlassen und auf einen neuen Posten gesetzt. Jetzt kommt eine weitere Aufgabe für ihn hinzu.

• 06.06.2024 • 17:12 Uhr

"Nukleare globale Erwärmung"

Trump redet Klimakrise klein - und warnt vor Atomkrieg

US-Präsident Biden sieht in der globalen Erwärmung eine große Bedrohung. Für seinen politischen Gegner Trump steht hingegen fest: Es gibt eine noch viel größere Gefahr.

• 06.06.2024 • 16:54 Uhr

Neues Artillerie-System

Gefahr für die Ukraine? Putins neue Waffe erstmals in Russland gesichtet

Im Krieg gegen die Ukraine setzt Russland immer wieder auf neuartige Waffen. Nun wurde erstmals ein neues Artillerie-System gesichtet.

• 06.06.2024 • 15:27 Uhr

BSW-Chefin steht zu ihrer Aussage

Angriff auf CDU-Politiker: Wagenknecht bereut Aussage nicht, Kiesewetter "zu stoppen"

Sahra Wagenknecht forderte noch vor kurzer Zeit, CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wegen des Eintretens für Waffenlieferungen an die Ukraine "zu stoppen". Wenig später wurde der Abgeordnete an einem Wahlkampfstand tätlich angegriffen.

• 06.06.2024 • 14:39 Uhr

Gerichtsentscheidung

Ex-Kanzler Schröder hat keinen Anspruch auf Bundestags-Büro

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf sein früheres Büro im Bundestag.

• 06.06.2024 • 13:56 Uhr

Nach Rauswurf aus Fraktion

Hat sich Ex-AfD-Abgeordnete Olga Petersen mit Kindern nach Russland abgesetzt?

Erst AfD-Fraktions-Ausschluss, jetzt Russland-Flucht? Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen soll sich nach Polit-Kontroversen nun im Ausland aufhalten. Der Kreml wittert direkt Propaganda-Potenzial.

• 06.06.2024 • 12:23 Uhr

Ex-Präsident bald entwaffnet?

Trump nach Verurteilung: Polizei soll ihm die Waffenlizenz entziehen

Ex-Präsident Donald Trump ist vielleicht bald komplett "entwaffnet". Nach seiner Verurteilung im Schweigegeld-Prozess droht ihm nun auch noch der Entzug seines Waffenscheins.

• 06.06.2024 • 12:14 Uhr

"Kein Anzeichen von Neonazismus"

Zusammenarbeit willkommen: Putin verteidigt "politisch verfolgte" AfD

Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn trifft Kremlchef Putin beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg Vertreter von Nachrichtenagenturen. Dabei verteidigt er auch die ranghohen russischen Kontakte zur AfD.

• 06.06.2024 • 12:13 Uhr

Mehr Geld für Studierende

Einigung über BAföG-Reform: Beitrag soll nach Kritik erhöht werden

Für ihre BAföG-Reform, die aktuell im Bundestag beraten wird, musste die Ampel viel Kritik einstecken, weil keine Erhöhung der BAföG-Sätze vorgesehen war. Nun soll es doch mehr Geld geben.

• 06.06.2024 • 10:45 Uhr

Debatte im Bundestag

Schwerstkriminelle: Scholz für Abschiebung nach Afghanistan

Abschiebungen, Ukraine-Krieg, innere Sicherheit - all diese Themen standen im Zentrum der jüngsten Regierungserklärung.

• 06.06.2024 • 10:29 Uhr

Tod nach Fitness-Studio-Besuch

Mord auf offener Straße: Mexikanische Bürgermeisterin erschossen

Nur einen Tag der Präsident:innenwahl in Mexiko ist die Bürgermeisterin von Cotija aus einem fahrenden Auto heraus erschossen worden.

• 06.06.2024 • 10:17 Uhr