Politik

Verfassung verbietet weitere Kandidatur

Dritte Amtszeit für Donald Trump? Diese Schlupflöcher könnte es geben

Donald Trump hat Interesse an einer dritten Amtszeit als US-Präsident geäußert, obwohl die Verfassung dies verbietet. Seine Anhänger:innen diskutieren über mögliche Schlupflöcher, während rechtliche Expert:innen und Gegner:innen die Aussicht kritisch betrachten.

• 31.03.2025 • 16:09 Uhr

Klare Worte bei "Caren Miosga"

Klingbeil will keinen Zentimeter auf Putin zugehen

Im Talk bei Caren Miosga fordert SPD-Chef Lars Klingbeil, keinen Zentimeter auf Putin zuzugehen. Die Entwicklung in den USA dazu beobachtet er mit großer Sorge.

• 31.03.2025 • 14:56 Uhr

Demokraten kritisieren Stimmenkauf

Vor Richterwahl: Musk verteilt Millionen-Schecks

Nicht nur, dass Elon Musk jede Unterschrift unter seiner Petition "gegen aktivistische Richter" im US-Bundesstaat Wisconsin mit 100 Dollar belohnt. Jetzt überreichte er sogar zwei Schecks in Höhe von jeweils einer Million US-Dollar.

• 31.03.2025 • 14:22 Uhr

Mehr Digitalisierung beim Amt

Ab 1. Mai 2025: Wichtige Änderungen beim Reisepass

Deutschland macht einen Schritt in Richtung Digitalisierung: Ab dem 1. Mai ist das Beantragen eines neuen Reisepasses mit weniger Papier und Wartezeiten verbunden.

• 31.03.2025 • 14:13 Uhr

US-Präsident

Iranisches Atomprogramm: Trump droht Teheran mit Bombardement

Für den Fall, dass der Iran einem Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms nicht zustimmt, hat Donald Trump einen massiven Militäreinsatz angedroht. Der US-Präsident spricht von Bombardierungen.

• 31.03.2025 • 12:36 Uhr

Droht ihr ein Politikverbot?

Le Pen darf nicht mehr bei Wahlen antreten - zwei Jahre Haft mit Fußfessel

Der Schuldspruch gegen Marine Le Pen wegen Veruntreuung trifft Frankreichs Rechtsnationale hart. Kommt jetzt der "politische Tod" der Rechtspopulistin?

• 31.03.2025 • 12:34 Uhr

Dramatische Lage in Gaza

Israel setzt Angriffe fort: Anwohner von Rafah zur Flucht aufgerufen

Das israelische Militär hat jüngst seine Bodenangriffe in Rafah im Süden des Gazastreifens ausgeweitet. Nun sollen Bewohner:innen des Großteils der Stadt diese wegen "intensiver Einsätze" verlassen.

• 31.03.2025 • 12:28 Uhr

USA

Donald Trump erhöht den Druck auf die Ukraine - platzt der Rohstoff-Deal?

Für Donald Trump war der Rohstoffdeal zwischen den USA und der Ukraine bereits beschlossene Sache. Doch nun mehren sich Zweifel. Gegenüber Kiew und Selenskyj erhöht der US-Präsident den Druck.

• 31.03.2025 • 10:22 Uhr

Frankreichs prominente Rechte

Le Pen vor Gericht: Urteil im EU-Geld-Prozess erwartet

Eine Verurteilung hätte drastische Folgen für die rechtsnationale französische Politikerin: Marine Le Pen steht in Paris vor Gericht, ihr wird die Veruntreuung von EU-Geld vorgeworfen. Ein Schuldspruch wäre das Aus für ihren Traum von der Präsidentschaft.

• 31.03.2025 • 10:07 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Grüne lehnen Extrakosten für Facharztwahl ab

Union und SPD wollen, dass die Hausärztin oder der Hausarzt künftig erste Anlaufstelle für Patient:innen ist. Die Grünen sind dafür, lehnen aber einen weitergehenden Vorstoß der Bundesärztekammer ab.

• 31.03.2025 • 08:40 Uhr

Steuern, Rente, Kindergeld, Miete

Koalitionsverhandlungen: Hier geht es um Ihr Geld

Die Koalitionsverhandlungen drehen sich um zentrale finanzielle Fragen für Bürger:innen: Steuerentlastungen für Pendler, höhere Rentenbeiträge und mögliche Kindergeld-Boni stehen zur Debatte - allerdings ist noch vieles unklar.

• 31.03.2025 • 04:31 Uhr

"Wir gehören niemand anderem"

Ansage von Grönlands Regierungschef: USA bekommen unsere Insel nicht

Grönlands neuer Regierungschef Jens-Frederik Nielsen weist die Besitzansprüche von US-Präsident Donald Trump entschieden zurück und betont die Unabhängigkeit der Insel.

• 31.03.2025 • 03:27 Uhr

Trotz Verbots

"Ich mache keine Witze": Trump denkt über dritte Amtszeit nach

US-Präsidenten dürfen laut Verfassung maximal zwei Amtsperioden regieren. Trump sinniert öffentlich darüber, wie man die Regel umgehen könnte.

• 30.03.2025 • 21:40 Uhr

Bemühung um Ukraine-Frieden

"Sehr wütend und stinksauer": Trump droht Putin mit Öl-Zöllen

Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte vor laufenden Kameras den Ärger von US-Präsident Donald Trump ertragen müssen. Nun trifft es einen Anderen.

• 30.03.2025 • 19:02 Uhr