politik

Mit Drohnen und Raketen

Stromversorgung als Ziel: Russland attackiert Energiesystem der Ukraine

Fast jede Nacht beschießt Russland die Ukraine mit Drohnen und Raketen. Oft ist die Stromversorgung das Ziel. Nach neuen Treffern ruft ein Minister in Kiew zum Energiesparen auf.

• 08.05.2024 • 12:23 Uhr

Dubiose Parteispende

Durchsuchung bei CDU-Politiker nach Ermittlungen gegen Schleuser

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine Schleuserbande hat es Durchsuchungen bei einem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis gegeben.

• 08.05.2024 • 11:48 Uhr

Staatsanwaltschaft ermittelt

Angriff auf Giffey: Verdächtiger mit Anhaltspunkte für psychische Krankheit

Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wird der mutmaßliche Täter identifiziert. Der mutmaßliche Täter könnte in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen werden.

• 08.05.2024 • 11:28 Uhr

Attacken auf Politiker

"Angriff auf unsere Demokratie": SPD verurteilt Attacke auf Giffey

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wurde bei einem Angriff in Berlin am Dienstag (7. Mai) leicht verletzt. Die Polizeigewerkschaft GdP sprach von einem "hinterhältigen Angriff". Jetzt hat sich auch die Berliner SPD zu dem Vorfall geäußert.

• 08.05.2024 • 10:19 Uhr

Welche Partei passt am besten?

Wahl-O-Mat zur Europawahl: So nutzen Sie das Tool

Am 9. Juni steht die Europawahl an. Alle Unentschlossenen haben auch bei dieser Wahl wieder die Möglichkeit, mithilfe des Wahl-O-Mats herauszufinden, welche Partei am ehesten zu den eigenen Positionen passt.

• 08.05.2024 • 09:43 Uhr

Nach weiteren Übergriffen:

Innenministerkonferenz - Faeser will härtere Strafen prüfen

Zum besseren Schutz von Politiker:innen und ehrenamtlichen Wahlkämpfer:innen setzen die Innenminister:innen von Bund und Ländern neben der Polizei auf die Prüfung eines schärferen Strafrechts.

• 08.05.2024 • 08:14 Uhr

Ampel-Koalition

Wegen Lindners Bedenken: Ampel verschiebt Beschluss des Rentenpakets

Eigentlich wurde schon ein zweites Rentenpaket der Ampel-Koalition ausgehandelt, doch es gibt offenbar ein neues Streitthema in der Bundesregierung.

• 08.05.2024 • 07:07 Uhr

Minister auf Nordamerika-Besuch

Pistorius: Putin darf mit Angriffskrieg nicht durchkommen

Verteidigungsminister Pistorius hat auf seiner Nordamerika-Reise zu weiterer Unterstützung der Ukraine und Zusammenhalt innerhalb der NATO aufgerufen.

• 08.05.2024 • 04:25 Uhr

Heftige Debatte über Besteuerung

Linken-Politikerin Janine Wissler bezeichnet Erben als "Spermienlotterie"

Deutschlands Spitzenparteien haben sich einen heftigen Schlagabtausch über die Besteuerung von Erbschaften geliefert. Erben sei derzeit eine "Spermienlotterie", so eine Linken-Politikerin.

• 08.05.2024 • 02:38 Uhr

Polizei stellt Tatverdächtige

Nach Angriff auf SPD-Mann Ecke: Grünen-Politikerin in Dresden attackiert

Keine Woche ist es her, dass der brutale Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden für Entsetzen sorgte. Nun wurde in der Stadt eine Grünen-Politikerin angegriffen.

• 08.05.2024 • 00:09 Uhr

Ex-US-Präsident

Dokumenten-Affäre: Trump-Prozess bis auf Weiteres verschoben

Der offizielle Beginn des Gerichtsprozesses gegen Ex-US-Präsident Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

• 07.05.2024 • 23:38 Uhr

"Erschreckend, was bei uns passiert."

Neuenhagen: FDP unterstützt Grüne nach Vandalismus an Wahlplakaten

Im brandenburgischen Neuenhagen wurden großflächig Wahlplakate der Grünen beschädigt. Nun erhält die Partei eine unerwartete finanzielle Unterstützung.

• 07.05.2024 • 16:49 Uhr

Verfassungsschutz

AfD Niedersachsen bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall

Seit zwei Jahren prüfen Niedersachsens Verfassungsschützer den Verdacht extremistischer Bestrebungen im AfD-Landesverband. Innenministerin Behrens sieht in der Partei eine Gefahr für die Demokratie.

• 07.05.2024 • 16:20 Uhr

Nach Angriff auf Politiker

Härtere Strafen für Gewalttäter: Faeser will schnellere Verfahren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt vor der Sonder-Innenministerkonferenz auf einen größeren Schutz von Wahlkämpfern mit schnellen Strafverfahren und wenn nötig einem schärferen Strafrecht.

• 07.05.2024 • 15:20 Uhr