politik

"Werden ihm den Rück stärken"

Wüst verspricht Merz NRW-Unterstützung bei Kampf um CDU-Vorsitz

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verspricht, Friedrich Merz bei seiner Wiederwahl zum CDU-Vorsitzenden den Rücken zu stärken. Damit hat der amtierende Chef der Christdemokraten den mit Abstand größten Landesverband auf seiner Seite.

• 05.05.2024 • 22:07 Uhr

Gaza-Krieg

Netanjahu lässt arabischen TV-Sender Al-Dschasira in Israel schließen

Die israelische Regierung will den arabischen TV-Sender Al-Dschasira in Israel schließen. Laut Ministerpräsident Netanjahu sei dies einstimmig von der Regierung beschlossen worden.

• 05.05.2024 • 13:43 Uhr

Altkanzlerin Angela Merkel

Zurück zu Merkels Kurs: Ministerpräsident will die Union so für Bundestagswahl 2025 fit machen

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei aufgefordert, sich wieder stärker an der Politik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu orientieren. Unzufriedene Grünen-Wähler:innen wären "wechselbereit".

• 05.05.2024 • 10:53 Uhr

Besorgnis um Künstliche Intelligenz

KI könnte über Atomkrieg bestimmen: USA fordern Putin und Xi zum Handeln auf

Der militärische Einsatz von Künstlicher Intelligenz schreitet voran. Österreichs Außenminister warnt vor einem "Oppenheimer-Moment". Doch die Nuklear-Mächte sind uneins.

• 05.05.2024 • 09:33 Uhr

Kurz vor Parteitag

Generalsekretär der CDU auf demonstrativer Distanz zu den Grünen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann distanziert sich demonstrativ von den Grünen. Dabei schloss er die Partei jedoch nicht gänzlich als potenziellen Koalitions-Partner aus.

• 05.05.2024 • 09:30 Uhr

Europawahl

Steinmeier verurteilt Angriffe auf Wahlkämpfer:innen

Die Empörung nach den Angriffen auf Politiker:innen ist groß. Nun haben zwei Bündnisse zu Spontan-Demos in Dresden und Berlin aufgerufen - bereits an diesem Sonntag.

• 04.05.2024 • 18:35 Uhr

Beim Aufhängen von Wahlplakaten

SPD-Europaabgeordneter angegriffen und schwer verletzt: 17-Jähriger stellt sich

Der SPD-Europa-Abgeordnete Matthias Ecke wurde von vier Unbekannten angegriffen und schwer verletzt. SPD-Politiker:innen nennen das einen "Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie." Nun stellte sich ein 17-Jähriger der Polizei.

• 04.05.2024 • 14:28 Uhr

"Recht der friedlichen Durchfahrt"

Deutsche Fregatte in Straße von Taiwan? Baerbock schließt das nicht aus

Zwei deutsche Marine-Schiffe starten eine Weltumrundung und könnten womöglich die Straße von Taiwan passieren. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zumindest schließt das nicht aus.

• 04.05.2024 • 13:18 Uhr

Bildungsministerin deutlich

"Unerträglich": Stark-Watzinger fordert von Unis klares Vorgehen gegen Antisemitismus

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hält "das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten" für "unerträglich" – und fordert ein konsequentes Durchgreifen an deutschen Hochschulen.

• 04.05.2024 • 10:37 Uhr

Bundestagswahl 2025

Spahn: Zusammenarbeit mit SPD oder Grünen ist "Kompromiss nach links"

Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl will sich die CDU mit einem neuen Grundsatzprogramm inhaltlich neu aufstellen. Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht seine Partei vor einer neuen Ära.

• 04.05.2024 • 09:49 Uhr

Wagenknecht-Partei

Nach Landtagswahlen: CDU-Vize schließt Zusammenarbeit mit BSW im Osten nicht aus

Die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen rücken näher. CDU-Vize Karin Prien möchte eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem BSW danach zumindest nicht ausschließen.

• 04.05.2024 • 08:51 Uhr

Ernste Risiken

Cyberangriffe: Grünen-Politiker fordert entschlossenes Handeln

Neue Erkenntnisse über russische Cyber-Angriffe erschüttern Deutschlands Sicherheitslage. Grünen-Politiker Konstantin von Notz ruft die Bundesregierung zum Handeln auf.

• 04.05.2024 • 04:39 Uhr

NRW

Kai Gehring und Rolf Fliß: Grünen-Politiker in Essen angegriffen - Polizei ermittelt

Die Grünen-Politiker Kai Gehring und Rolf Fliß sind in Essen Opfer eines gewalttätigen Übergriffs geworden. Zuvor wurden beide übel beleidigt. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

• 03.05.2024 • 23:21 Uhr

Umstrittene Pläne

Georgien: Steckt Russland hinter dem "Agentengesetz"?

Das "Agentengesetz" in Georgien, das NGOs und Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, einschränken würde, hat Parallelen zum "Gesetz gegen ausländische Agenten" in Russland. Es wird von vielen als Bedrohung für die Demokratie und die Meinungsfreiheit in Georgien angesehen.

• 03.05.2024 • 17:12 Uhr