politik

Kuriose Entscheidungen während Corona

Ehemaliger Berliner Bürgermeister plädiert für Corona-Amnestie

Der SPD-Politiker und ehemalige Berliner Bürgermeister Michael Müller spricht sich für eine Corona-Amnestie aus. Dabei setzt der Bundestagsabgeordnete auf die juristische Nachvollziehbarkeit und den "gesunden Menschenverstand".

• 08.04.2024 • 12:08 Uhr

Rückschlag für Donald Tusk

Polen: Nationalkonservative PiS liegt bei Kommunalwahlen vorn

Es ist ein knapper Erfolg für die nationalkonservative PiS-Partei: Bei den polnischen Kommunalwahlen wird die Partei ersten Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft. In der Hauptstadt Warschau gibt es einen klaren Sieger.

• 08.04.2024 • 02:39 Uhr

Demonstrationen

Klimaprotest: Doppelfestnahme von Greta Thunberg in Den Haag

Die weltbekannte schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg wurde nicht einmal, sondern gleich zweimal an einem Tag verhaftet. Thunberg hatte sich mit rund 100 Demonstranten der Gruppe Extinction Rebellion (XR) an Straßenblockaden beteiligt.

• 07.04.2024 • 12:23 Uhr

Mangel an Raketen und Munition

US-Waffenhilfe auf Kredit: Selenskyj offen für Angebot

Ausbleibende US-Militärhilfe bringt die Ukraine in Bedrängnis. Selenskyj überrascht mit einem Vorschlag.

• 07.04.2024 • 09:23 Uhr

Deutlicher Vorsprung in Stichwahl

Sozialdemokrat Pellegrini gewinnt Präsidentenwahl in der Slowakei

In der Stichwahl um das slowakische Präsidentenamt steht ein Sieger fest: Der sozialdemokratische Kandidat Peter Pellegrini hat den liberalen Ex-Außenminister Ivan Korcok besiegt.

• 07.04.2024 • 04:06 Uhr

Nach Luftangriff in Damaskus

Vergeltungsschlag? USA und Israel wegen Iran in Alarmbereitschaft

Der vom Iran angekündigte Vergeltungsschlag nach dem Luftangriff auf ein Gebäude seiner Botschaft in Syrien hat Israel und die USA in höchste Alarmbereitschaft versetzt.

• 06.04.2024 • 09:11 Uhr

Tötungsdelikt möglich

Mann von Güterzug überrollt: Polizei nimmt drei Verdächtige fest

Nach dem grausamen Tod eines Mannes auf den Bahngleisen in Neumarkt steht nun der Verdacht eines Tötungsdelikts im Raum. Drei Tatverdächtige wurden festgenommen und befinden sich derzeit im Fokus der Ermittlungen.

• 05.04.2024 • 16:50 Uhr

Entscheidung gefallen

Ampel einig: Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt

Die Ampel hat sich nun geeinigt: Die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt.

• 05.04.2024 • 16:47 Uhr

Blutiger Angriff in Gaza

Offiziere nach Israels tödlichem Angriff auf Gaza-Helfer entlassen

Der blutige Angriff Israels auf Gaza-Helfer schlägt weiter hohe Wellen. Tel Aviv zieht jetzt erste Konsequenzen.

• 05.04.2024 • 15:01 Uhr

Kurz vor 80. Geburtstag

"Wäre sofort zurückgetreten": Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert SPD-Spitze scharf

Zwischen Gerhard Schröder und der SPD-Spitze herrscht wegen seiner Freundschaft zu Kremlchef Putin Eiszeit. Vor seinem 80. Geburtstag geht der ehemalige Kanzler die Führung seiner Partei scharf an.

• 05.04.2024 • 14:07 Uhr

Empörung über Tweet aus Kairo

Deutscher Pass als "Ramschware": Union kritisiert Auswärtiges Amt

Migrant:innen würden gezielt nach Deutschland gelockt - das werfen zwei Unionspolitiker der Bundesregierung vor. Anlass ist ein arabischsprachiger Tweet des Auswärtigen Amts auf X, in dem über das ab Juni geltende deutsche Staatsangehörigkeitsrecht informiert wird.

• 05.04.2024 • 13:20 Uhr

Amerikas Achilles-Ferse

Hat Russland ein Auge auf Hawaii geworfen?

Der russische Politik-Experte Andrej Sidorow sagte, Russland solle Hawaii "erfassen", da es nicht in Artikel 5 der NATO-Satzung eingeschlossen ist. Politikwissenschaftler:innen fordern nun, "Amerikas Achilles-Ferse" baldmöglichst in den Artikel zu integrieren.

• 05.04.2024 • 12:45 Uhr

Macht-Instrument des Kreml-Chefs

Vetternwirtschaft in Russland? Putins Studienkollegin soll Oberste Richterin des Landes werden

Wer in Russland mächtige Ämter bekleiden will, braucht Präsident Putins Wohlwollen. Nun soll eine alte Studienkollegin des Kreml-Chefs die Oberste Richterin Russlands werden.

• 05.04.2024 • 12:41 Uhr

Regierung veröffentlicht Statistik

Alarmierende Zahlen: Mehr als 1.000 Rechtsextremisten haben Waffenerlaubnis

In der Opposition schrillen die Alarmglocken: Laut der Bundesregierung haben mehr als 1.000 Rechtsextremisten in Deutschland eine Waffenerlaubnis.

• 05.04.2024 • 12:26 Uhr