politik

EU-Beitrittskandidat

Parlamentswahl in Georgien: Präsidentin ruft zu Protesten auf

Nach dem Sieg der regierenden, prorussischen Partei bei den Parlamentswahlen in Georgien hat nun die Präsidentin Salome Surabischwili die Ergebnisse als Schwindel bezeichnet.

• 27.10.2024 • 19:11 Uhr

Ankara

Nach Anschlag: Türkei greift erneut Ziele in Nordsyrien an

Fünf Menschen wurden am Mittwoch bei einem Anschlag auf eine Rüstungsfirma in Ankara getötet. Die PKK reklamiert die Tat für sich. Es folgen Vergeltungsschläge der Türkei.

• 27.10.2024 • 13:50 Uhr

Regierungsbildung in den Ost-Bundesländern

Experte sicher: BSW wird nicht in drei Bundesländern mitregieren

Zwar ist das BSW an Koalitionsgesprächen beteiligt, doch zweifelt ein Experte, an einer Regierungsbeteiligung in allen drei Ostbundesländern.

• 27.10.2024 • 13:00 Uhr

Deutschland und Nachbarländer

Grenzkontrollen: Über 53.000 unerlaubte Einreisen registriert

Bei Kontrollen an den deutschen Landgrenzen hat die Bundespolizei in den ersten neun Monaten dieses Jahres 53.410 unerlaubte Einreisen registriert.

• 27.10.2024 • 09:20 Uhr

Schicksalswahlen im Südkaukasus

Wahl in Georgien: Regierungspartei "Georgischer Traum" zur Siegerin erklärt

Die südkaukasische Republik Georgien hat bei einer Schicksalswahl auch über den künftigen Kurs des Landes abgestimmt: pro-westlich oder pro-russisch?

• 27.10.2024 • 08:51 Uhr

US-Wahlkampf

"Wir sind mehr als nur Gebärmaschinen": Michelle Obama wirbt für Kamala Harris

Sonst eher zurückhaltend in politischen Fragen, macht Michelle Obama aktuell Wahlkampf für Kamala Harris. In Michigan richtet sie sich an jene Männer, die aus Frust mit Donald Trump liebäugeln.

• 27.10.2024 • 02:20 Uhr

EU-Beitrittskandidat

Strafverfahren eingeleitet: Manipulationsversuch bei Parlamentswahl in Georgien

Bei der Parlamentswahl in Georgien soll es zur Wahlmanipulation durch einen Mann gekommen sein. Die Regierungspartei und Opposition beschuldigen einander – ein Strafverfahren wurde bereits eingeleitet.

• 26.10.2024 • 15:58 Uhr

Auf seiner Indien-Reise

Kanzler Olaf Scholz dankt den deutschen Soldaten im Indopazifik

Zum Abschluss seiner Indien-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz Soldaten auf dem Versorgungsschiff "Frankfurt am Main" der Deutschen Marine besucht und deren Einsatz im Indopazifik gewürdigt.

• 26.10.2024 • 14:04 Uhr

Israelischer Angriff auf den Iran

Ex-CIA-Chef: Angriff auf den Iran könnte US-Wahl beeinflussen

Nur anderthalb Wochen vor der US-Wahl greift Israel militärische Ziele im Iran an. Könnte das Timing des Vergeltungsschlags auch die Entscheidung der US-Wähler:innen beeinflussen?

• 26.10.2024 • 12:29 Uhr

US-Wahlen

Popstar Beyoncé will Wahlkampf für Kamala Harris machen

Beyoncé wird Berichten zufolge an der Seite von US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris Wahlkampf machen. Sie ist nicht der erste Star, der sich hinter Harris stellt.

• 26.10.2024 • 10:25 Uhr

CRINK

Neue Achse der Bedrohung: Nordkorea, Russland, Iran und China verstärken militärische Bindungen

Russland, China, Iran und Nordkorea vertiefen ihre Zusammenarbeit. Die Gruppierung, bekannt als CRINK, symbolisiert eine neue Achse der Macht, die darauf abzielt, die westlich geprägte globale Ordnung herauszufordern.

• 25.10.2024 • 16:29 Uhr

Scholz plant Gipfel ohne Wirtschaftsminister

Habeck zu Wirtschaftsimpulsen: "Die Wirklichkeit hält sich auch nicht an den Koalitionsvertrag"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zum Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt am Dienstag nicht eingeladen - benötigt aber nach eigenen Worten auch keine derartigen Treffen.

• 25.10.2024 • 16:02 Uhr

Gezielte Destabilisierung

Russland soll Huthi-Miliz mit Satellitendaten versorgt haben

Die Miliz im Jemen greift seit etwa einem Jahr Handelsschiffe im Roten Meer an. Dabei soll sie einem Bericht zufolge russische Unterstützung erhalten haben.

• 25.10.2024 • 15:31 Uhr

Ministerpräsidentenkonferenz

Weitere Grenzkontrollen: Bundesländer einigen sich auf Forderungen zur Migration

Trotz schwierigen Beratungen haben die Länderchefs ein Forderungspaket zur Migrationsbewältigung beschlossen. Zentral war unter anderem die Wiederbelebung des sogenannten Dublin-III-Abkommens.

• 25.10.2024 • 15:05 Uhr