politik

Unfall eines Privatflugzeugs

Flughafenpanne in Genf: Schulze muss Israel-Besuch absagen

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze konnte wegen einer Sperrung des Genfer Flughafens nicht wie geplant nach Israel fliegen. Die geplanten Gespräche mit Vertretern von Israel und der Palästinenserbehörde wurden abgesagt.

• 13.12.2023 • 22:10 Uhr

Trotz Kritik an Rechtsstaatlichkeit

EU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei

Ein Teil der zurückgehaltenen EU-Mittel stehen Ungarn wieder zur Verfügung. Das Land habe Reformen umgesetzt. Das EU-Parlament kritisiert den Beschluss am Abend vor dem EU-Gipfel.

• 13.12.2023 • 18:09 Uhr

Oppositionsführer fordert Kanzler auf

Merz macht mächtig Druck: Scholz soll Vertrauensfrage stellen

Friedrich Merz, Oppositionsführer und Vorsitzender der CDU, nimmt seine Position ernst und fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, zu Beginn des neuen Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

• 13.12.2023 • 16:04 Uhr

Acht Wochen nach Rekord-Wahl

Machtwechsel in Polen: Proeuropäische Regierung von Donald Tusk vereidigt

Die Vertrauensabstimmung machte den Weg frei: Acht Wochen nach der Parlamentswahl ist die Regierung von Donald Tusk im Warschauer Präsidentenpalast vereidigt worden.

• 13.12.2023 • 15:44 Uhr

Tauziehen um Bundeshaushalt

Ampel einigt sich auf Haushalt 2024 samt Kürzungen und Einsparungen

Die Suche nach einer Lösung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition scheint zu einem Ende gekommen zu sein. Nach fast vier Wochen und einer Nachtsitzung haben SPD, Grüne und FDP eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt.

• 13.12.2023 • 15:25 Uhr

Holland in Alarmbereitschaft

Niederlande setzen Terrorwarnstufe hoch

Die Sicherheitskräfte der Niederlande schätzen die Bedrohung durch einen terroristischen Anschlag als zunehmend realistisch ein: Die Gefahr wird als "erheblich" eingestuft. Aus mehreren Gründen hebt die Anti-Terror-Behörde die Warnstufe an.

• 13.12.2023 • 12:18 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

UN-Vollversammlung verlangt per Resolution Waffenstillstand in Gaza

UN-Vollversammlung verlangt per Resolution Waffenstillstand in Gaza +++ Israels Militär und Geheimdienst: Kampfgeist von Hamas ist gebrochen +++ Scholz telefoniert mit Jordaniens König zur Lage in Nahost +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 12. Dezember.

• 13.12.2023 • 09:58 Uhr

Nach 25 Jahren

Grünen-Politiker Jürgen Trittin legt Bundestagsmandat nieder

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hört als Abgeordneter im Deutschen Bundestag auf. Nach 25 Jahren sei jetzt der richtige Zeitpunkt, selbstbestimmt zu gehen.

• 13.12.2023 • 08:02 Uhr

Umfragen vor US-Vorwahlen

Trump baut Vorsprung vor Konkurrenten weiter aus

Der Nominierungswettbewerb der US-Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur startet am 15. Januar 2024. In Umfragen deutet sich schon jetzt ein eindeutiges Ergebnis an.

• 13.12.2023 • 07:58 Uhr

Durchbruch in Nachtsitzung

Gezerre beendet: Ampel einigt sich auf Haushalt für 2024

Das Urteil des Verfassungsgerichts erwischte die Bundesregierung kalt. Nach vier Wochen heftiger Debatten gibt es nun einen Durchbruch.

• 13.12.2023 • 07:47 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Israel beginnt offenbar mit Flutung von Hamas-Tunneln

+++ Israel testet die Flutung des Tunnelsystems der Hamas +++ "Wahllose Bombardierungen": Biden kritisiert Netanjahu +++  UN-Behörde: 18 Prozent der Infrastruktur in Gaza zerstört +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 13. Dezember.

• 13.12.2023 • 04:42 Uhr

Letzte Generation

BKA-Bericht deckt auf: Klimakleber-Neulinge müssen bereit sein, ins Gefängnis zu gehen

Wohl kaum eine andere Protestbewegung hat in Deutschland in letzter Zeit mehr polarisiert als die Letzte Generation. Aus einem BKA-Lagebild gehen jetzt interne Strukturen der Klimakleber hervor, die aufhorchen lassen. Verfasungsfeindliche Ziele sehen die Behörden nicht.

• 12.12.2023 • 22:30 Uhr

Machtwechsel

Polens Parlament bestätigt Regierung von Donald Tusk

Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich für das Regierungsbündnis des ehemaligen EU-Ratspräsidenten ausgesprochen.

• 12.12.2023 • 22:25 Uhr

US-Wahl 2024

"Ungeziefer" und Diktatur-Träume: Trumps Wahlkampf wird immer radikaler

Die USA haben einen knallharten Kurswechsel zu erwarten, sollte der Ex-Präsident erneut ins Weiße Haus einziehen. Der extremen Rhetorik dürften extreme Entscheidungen folgen.

• 12.12.2023 • 22:24 Uhr