politik

Appell an Deutschland

Stoltenberg: Brauchen Militärausgaben wie im Kalten Krieg

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an Deutschland appelliert, seine Militärausgaben drastisch zu erhöhen. Er erinnerte an die Zeiten während des Zweiten Weltkrieges und an einen Beschluss auf dem diesjährigen NATO-Gipfel in Vilnius.

• 17.09.2023 • 08:44 Uhr
• Ab 12

Im Falle von Ablehnung

Kurz vor Landtagswahlen: Söder will Asylwerbenden Bargeld streichen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte abgelehnten Asylbewerber:innen das Bargeld streichen. An Stelle dessen soll es Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren geben.

• 17.09.2023 • 08:22 Uhr

Gießen 2.0?

24 Polizisten in Stuttgart verletzt: Ausschreitungen bei Eritrea-Treffen

Erneut wurde im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung in Deutschland die Polizei brutal attackiert. Auf Videos in sozialen Medien ist zu sehen, wie Männer mit Holzlatten und Flaschen auf Polizisten losgehen.

• 16.09.2023 • 21:52 Uhr

"Frau, Leben, Freiheit"

Todestag von Jina Mahsa Amini: Ausnahmezustand in Irans Kurdenregion

Am 16. September 2023 ist der erste Todestag der Kurdin Jina Mahsa Amini. Ihr Tod löste unter dem Slogan "Frau, Leben, Freiheit" die größten landesweiten Proteste seit Jahrzehnten im Iran aus.

• 16.09.2023 • 12:06 Uhr

Krieg in der Ukraine

"Zu einem kritischen Zeitpunkt": Erneutes Treffen zwischen Biden u. Selenskyj bestätigt

Wolodymr Selenskyj wird kommende Woche erneut nach Washington reisen. Beim dritten Treffen zwischen Selenskyj und Joe Biden geht es für beide darum, die US-Allianz für die Ukraine zusammenzuhalten - denn die Kritik im US-Kongress wird lauter.

• 15.09.2023 • 20:30 Uhr

Landtagswahlen in Bayern

Stolperstein im Wahlkampf? Bayern-AfD scheitert mit Beschwerde gegen Verfassungsschutz

Die bundesweite Zustimmung für die AfD ist 2023 so groß wie nie zuvor. In Bayern allerdings hinken die Rechtspopulisten hinterher. Nun muss die Partei auch noch eine juristische Schlappe einstecken.

• 15.09.2023 • 16:49 Uhr

War es der Kreml?

Putins Gift? Exil-Russin offenbar in München vergiftet

Die Exil-Russin Kostjutschenko ist sich sicher: Das Putin-Regime soll sie vergiftet haben - und das in München.

• 15.09.2023 • 15:50 Uhr

Außenministerin in den USA

Baerbock bei Fox News: Klare Botschaft zwischen Biden-Sohn und Alien-Report

In den USA gibt es Kritik an angeblich zu zögerlicher Unterstützung der Ukraine durch Deutschland. Außenministerin Baerbock will das so nicht stehen lassen - und lässt sich dafür von einem erzkonservativen TV-Sender interviewen.

• 15.09.2023 • 13:32 Uhr

ZDF-Politbarometer

AfD unangefochten zweitstärkste Partei: So hoch ist ihr Umfragewert

Jetzt konnte die rechtspopulistische Partei laut dem jüngsten ZDF-Politbarometer ihre Umfragewerte weiter ausbauen und erreicht einen neuen Rekordwert.

• 15.09.2023 • 10:37 Uhr

Es drohen bis zu 10 Jahre Haft

Hunter Biden: Sohn von Joe Biden wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt

Erneut sorgt der Sohn von Joe Biden für Schlagzeilen: Hunter Biden wird vorgeworfen, seine Drogenabhängigkeit beim Waffenkauf verschwiegen zu haben.

• 15.09.2023 • 09:21 Uhr

Steuersenkung beschlossen

Polit-Hammer in Thüringen: AfD, CDU und FDP überstimmen Rot-Rot-Grün

In Thüringen hat die Opposition eine Steuersenkung durchgesetzt. Besonders pikant dabei: Für die nötige Mehrheit sorgte die AfD.

• 15.09.2023 • 09:09 Uhr

Steuersenkung mithilfe der AfD

Thüringens CDU-Chef rechtfertigt sich: "Schnauze voll von parteitaktischen Spielen"

Ist die Brandmauer nun gefallen? Nach den AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag in Thüringen sind SPD, Grüne und Linke empört. Der Thüringer CDU-Chef will die Kritik nicht hören - das sei "keine Zusammenarbeit".

• 15.09.2023 • 07:37 Uhr

Test für Brandmauer

Thüringen-CDU will Steuersenkung - auch mit Stimmen der AfD

Die Demokratie wird in Deutschland derzeit ständig auf die Probe gestellt. Für neuen Wirbel sorgt eine von der Thüringen-CDU geplante Steuersenkung. Diese lässt sich allerdings nur mit den Stimmen der AfD realisieren. Ist das der Test für die Brandmauer?

• 14.09.2023 • 16:55 Uhr

Gesundheitsversorgung auf der Kippe

Apotheker schlagen Alarm: Arzneimittel werden knapp

Erneut kommt von Apothekern eine laute und deutliche Warnung zum Thema Arzneimittelversorgung. Es gebe massenhaft Lieferengpässe, die jeden Tag rund 1,5 Millionen Bundesbürger:innen betreffen würden. Besonders Medikamente für Kinder seien Mangelware.

• 14.09.2023 • 15:43 Uhr