politik

Brandenburger Verfassungsschutz

AfD-Jugend als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft

Bisher war die AfD-Organisation Junge Alternative ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, nun hat der Brandenburger Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land eingestuft.

• 12.07.2023 • 10:39 Uhr

Gipfel in Vilnius

Debatte um NATO-Beitritt der Ukraine: Pistorius hat Verständnis für "Unmut"

Die Ukraine erhält auf dem NATO-Gipfel keine formelle Einladung in das Militärbündnis. Der deutsche Verteidigungsminister zeigt Verständnis für den Ärger seitens der Ukraine.

• 12.07.2023 • 08:58 Uhr

Weltfrieden auf der Kippe

US-Geheimdienst: Bedrohung aus China und Russland ist besorgniserregend

Die bisherige, auf Regeln basierende internationale Ordnung ist ernsthaft in Gefahr, wenn man dem US-Geheimdienst glauben mag.

• 11.07.2023 • 11:50 Uhr

"Chaotische" Ampel

Umfrage: 77 Prozent der Deutschen unzufrieden mit Bundesregierung

Chaotisch und unprofessionell - so stuft ein Großteil der Deutschen die Bundesregierung einer Umfrage zufolge ein. Die Klatsche aus Karlsruhe zum umstrittenen "Heizungsgesetz" scheint dem Image der Koalition geschadet zu haben. Die Zufriedenheit mit der Ampel ist auf Talfahrt.

• 11.07.2023 • 11:24 Uhr

Verteidigungsbündnis

NATO-Beitritt: Erdogan macht Weg für Schweden doch frei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg seine Blockadehaltung für den Beitritt Schwedens zur NATO aufgegeben.

• 10.07.2023 • 22:03 Uhr

Treffen des Verteidigungsbündnisses

Start des NATO-Gipfels in Vilnius: Ein Überblick

Am 11. Juli beginnt im litauischen Vilnius ein zweitägiger NATO-Gipfel. Hauptthema des Treffens werden wohl die weitere Unterstützung der Ukraine und der Ausbau der Verteidigungsstrategie gegen Russland sein. Erwartet werden die 31 Staats- und Regierungschefs der NATO sowie zahlreiche Gäste.

• 10.07.2023 • 20:06 Uhr
• Ab 12

Merz in der Kritik

Hofreiter: CDU-Chef Merz "Hauptstütze dieser Koalition"

"Willst Du lieber mit Friedrich Merz regieren?" - die Antwort auf diese Frage fällt dem Grünen-Politiker Hofreiter zufolge bei allen Ampel-Parteien gleich aus. "Selbst die FDP" wolle nicht mit der Union unter Merz zusammenarbeiten.

• 10.07.2023 • 17:39 Uhr

"Rote Karte" für 214 von 257 Befragten

Minister fallen durch Dienstwagen-Check: "Weit entfernt, klimafreundlich zu sein"

Sechs von neun Minister:innen fallen durch den Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe. Lob gibt es für zwei Ministerinnen.

• 10.07.2023 • 17:14 Uhr

Empörung in Thüringen

AfD-Landrat macht Wahlwerbung an Grundschule

Hat AfD-Landrat Sesselmann schon gegen die Neutralitätspflicht für Amtsträger verstoßen? An einer Grundschule rief er ziemlich unverhohlen zur Wahl der rechten Partei auf.

• 10.07.2023 • 16:51 Uhr

Lauterbach-Vorstoß

Bund und Länder einigen sich auf Krankenhausreform

Bund und Länder haben sich offenbar die Krankenhausreform geeinigt. Bei einem Treffen der Länderminister mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wurden offenbar die Eckpunkte beschlossen.

• 10.07.2023 • 16:09 Uhr

Gipfeltreffen in Vilnius

Waffenpaket statt NATO-Beitritt: Ampel gegen Einladung für Ukraine

Ja zu weiteren Waffenlieferungen, Nein zur Einladung in die NATO: Die Ukraine beharrt auf einem Beitritt zur Allianz, doch stattdessen will die Bundesregierung beim Gipfeltreffen in Vilnius ein neues Waffenpaket auf den Tisch bringen. Wie stehen deutsche Politiker dazu?

• 10.07.2023 • 15:23 Uhr

NATO-Erweiterung

Biden will türkische NATO-Blockade mit F-16-Jets lösen

Seit Monaten pocht Schweden auf einen NATO-Beitritt. Noch steht die Zustimmung der Türkei aus. Kurz vor dem Gipfeltreffen im litauischen Vilnius schaltet sich US-Präsident Biden ein und will die Blockade nun mit einem F-16-Deal lösen.

• 10.07.2023 • 13:20 Uhr

Türkischer Präsident

Erdogan knüpft Schwedens NATO-Beitritt an EU-Zusage

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan knüpft einen NATO-Beitritt Schwedens jetzt an die weitere Annäherung seines Landes an die Europäische Union bis hin zu einer vollen Mitgliedschaft.

• 10.07.2023 • 12:39 Uhr

Regierung immer unbeliebter

Harmonie sieht anders aus: Ampel verliert an Zustimmungswerten

Wochenlang stritt die Regierung über die unterschiedlichsten Themen: Heizungsgesetz, Bundeshaushalt, Kindergrundsicherung. Jetzt kommt die Klatsche, die fast zu erwarten war: Die Zustimmungswerte der Ampel sinken.

• 10.07.2023 • 10:49 Uhr