politik

Einigung im US-Schuldenstreit

Schulden-Deal in den USA: Katastrophe abgewendet

Die monatelange Zitterpartie hat wohl ein Ende: Der Schulden-Streit zwischen Republikanern und Demokraten ist mit einem Deal vorerst besiegelt worden.

• 01.06.2023 • 10:28 Uhr

Grüne uneins

Kretschmann kritisiert Habecks Vorgehen im Heizungsstreit

Winfried Kretschmann gilt eigentlich als Unterstützer Robert Habecks. In der Heizungsdebatte kritisiert der Grünen-Ministerpräsident jedoch seinen Parteifreund.

• 01.06.2023 • 08:17 Uhr

Insa-Umfrage

Umfrage: AfD im Höhenflug - fünf Prozentpunkte vor den Grünen

Nachdem die Grünen auf ihren schlechtesten Wert seit 2018 rutschen, klettert die AfD laut Insa-Umfrage am Ampelpartner vorbei hinauf zu ihrem besten Ergebnis seit fünf Jahren.

• 31.05.2023 • 16:26 Uhr

Kampfjets für Ankara?

Für Schwedens NATO-Beitritt: Biden bietet Erdogan Deal an

Bislang ist ein Beitritt Schwedens in die Nato an einem Veto der Türkei gescheitert. Das könnte sich bald ändern: US-Präsident Joe Biden will sein türkisches Pendant Recep Tayyip Erdogan mit der Erfüllung eines lang ersehnten Wunsches umstimmen.

• 31.05.2023 • 15:27 Uhr

Mehrere Jahre Gefängnis

Haftstrafe: Mutmaßliche Linksextremistin Lina E. verurteilt

Die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. soll mit weiteren Beschuldigten Anhänger der rechten Szene zusammengeschlagen haben. Dafür muss sie nun in Haft.

• 31.05.2023 • 13:12 Uhr

FDP gibt Widerstand auf

Umstrittenes Heizdaten-Gesetz: Ampel einigt sich

Nicht nur das Heizungsgesetz ist innerhalb der Ampel umstritten. Auch beim Gesetz für kommunale Wärmepläne hatte die FDP Bedenken. Die wurden nun beseitigt.

• 31.05.2023 • 09:01 Uhr

Unglaubliche Forderung

Spahn zur Rente mit 63: "Die Rente sollte sofort abgeschafft werden"

Jens Spahn (CDU) findet gerade nicht viel Unterstützer bei seiner Forderung, die "Rente mit 63" abzuschaffen. Lediglich CDU und FDP stehen ihm bei.

• 30.05.2023 • 15:56 Uhr

Landtagswahl im Oktober

Bayern-Umfrage: CSU weiter klar vorn - Grüne verlieren stark

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern liegt die CSU von Ministerpräsident Söder einer Umfrage zufolge klar vorn. Die Grünen verlieren hingegen weiter.

• 30.05.2023 • 13:04 Uhr

Gebäudeenergiegesetz

Kompromiss der Ampel? Habeck lädt zum Heizungsgespräch

Das umstrittene Heizungsgesetz soll schnellstmöglich durchs Parlament, so der Wunsch des Wirtschaftsministers. Also ruft er seine Ampel-Kolleg:innen an einen Tisch, um mögliche Kompromisse auszuloten.

• 30.05.2023 • 10:24 Uhr

Ukraine-Krieg

"Dieses Übel vernichten" - Selenskyj: Termin für Gegenoffensive steht

Die Ukraine hat den Start ihres Gegenangriffs gegen die russischen Invasoren beschlossen. Man werde "dieses Übel vernichten", so der ukrainische Präsident Selenskyj.

• 30.05.2023 • 08:14 Uhr

Risiken von KI

Umgang mit künstlicher Intelligenz: SPD-Chefin Esken fordert Aufsichtsbehörde

SPD-Chefin Saskia Esken will eine Aufsichtsbehörde für künstliche Intelligenz. Während sie die Vorteile der Technik erkennt, warnt sie auch vor Negativfolgen durch KI.

• 30.05.2023 • 07:51 Uhr

Türkei-Wahlen

Scholz lädt Erdogan nach Berlin ein

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Antrittsbesuch nach Deutschland eingeladen.

• 29.05.2023 • 20:04 Uhr

Nach Pleite bei Regionalwahlen

Spanien: Sánchez ruft vorgezogene Neuwahlen aus

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zieht Konsequenzen: Nach der Wahl-Schlappe bei den Kommunalwahlen zieht er die Parlamentswahl nun vor.

• 29.05.2023 • 11:58 Uhr

Wahlberechtigte in Deutschland

Türkei-Wahl: Özdemir kritisiert Erdogan-Anhänger in Deutschland

Nach dem Sie von Erdogan bei der Stichwahl in der Türkei hat Grünen-Politiker Dem Özdemir das Wahlverhalten von Türken in Deutschland scharf kritisiert.

• 29.05.2023 • 11:42 Uhr