politik

Absolute Mehrheit

Baden-Württemberg: Ostelsheim wählt syrischen Geflüchteten zum Bürgermeister

Die Bürgermeisterwahl in einem kleinen deutschen Dorf erregt normalerweise nicht viel Aufmerksamkeit. Doch der Urnengang im baden-württembergischen Ostelsheim macht hier eine Ausnahme.

• 04.04.2023 • 12:29 Uhr

Unruhen erwartet

New York rüstet sich für Trump-Prozess: 35.000 Polizisten in Alarmbereitschaft

Donald Trump wird nach seiner Anklage am Dienstag vor Gericht erwartet. Erste Proteste sind angekündigt, die Stadt New York bereitet sich vor.

• 04.04.2023 • 12:21 Uhr

UN erwartet Desinformation

Kein "Aprilscherz": Russland hat seit 1. April Vorsitz des UN-Sicherheitsrats

Der Vorsitz Russlands im US-Sicherheitsrat seit Anfang dieses Monats ist kein "Aprilscherz". Es wird erwartet, dass der Kreml die Zeit nutzt, um Desinformation zu streuen.

• 04.04.2023 • 12:19 Uhr

Russland

Putin verleiht getötetem Militärblogger posthum einen Orden

Der russische Militärblogger Wladlen Tatarski wurde am 2. April bei einem Anschlag getötet. Nun hat ihm Kremlchef Wladimir Putin posthum einen Orden verliehen.

• 04.04.2023 • 12:18 Uhr

Stoltenberg teilt mit

Finnland wird Dienstag der NATO beitreten

Finnland soll an diesem Dienstag offiziell in die NATO aufgenommen werden.

• 03.04.2023 • 19:35 Uhr

"Im rechtlichen Sinne"

Wagner-Chef Prigoschin erklärt Bachmut für erobert - Selenskyj: "schwierige Lage"

Die Söldner-Gruppe Wagner hat Bachmut nach eigenen Angaben "im rechtlichen Sinne" erobert. Selenskyj räumte eine "schwierige Lage" ein, wolle die Stadt aber halten.

• 03.04.2023 • 19:34 Uhr

Historische Anklage gegen Ex-US-Präsident

"Nicht Amerika, wie es sein sollte": Trump will vor Gericht erscheinen

Die Anklage gegen Ex-US-Präsident Trump ist beispiellos. Entgegen mancher Befürchtungen will der Republikaner aber am Dienstag vor Gericht erscheinen. Das kündigte Trump jetzt selbst an.

• 03.04.2023 • 19:31 Uhr

Bunker sollen bis Juli fertig sein

An Belarus' Grenze zu Polen stehen schon bald Putins Atomwaffen

Kremlchef Putin will taktische Atomwaffen in Belarus stationieren - und zwar an der Grenze zum NATO-Staat Polen.

• 03.04.2023 • 17:17 Uhr

Umstrittenes Gebäudeenergiegesetz

Habeck erklärt Ausnahmen des Heizungsplans: "Niemand wird überfordert"

Robert Habeck hat versichert, dass der Heizungsplan der Ampel nicht zur Überlastung finanziell Benachteiligter führen soll. Sozialgeldempfänger seien explizit ausgenommen aus dem Vorhaben.

• 03.04.2023 • 10:30 Uhr

Erstmals seit Kriegsbeginn

Besuch in der Ukraine: Habeck in Kiew eingetroffen

Vizekanzler Robert Habeck ist zu politischen Gesprächen in der Ukraine eingetroffen. Ein zentrales Thema soll dabei der Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes sein.

• 03.04.2023 • 08:48 Uhr

Winteroffensive gescheitert

Ukraine-Krieg: Alkoholmissbrauch könnte ein Grund für Russlands hohe Verluste sein

Westliche Expert:innen halten Russlands Winteroffensive in der Ostukraine für gescheitert. Ein möglicher Grund dafür: Alkoholmissbrauch der russischen Streitkräfte.

• 03.04.2023 • 08:10 Uhr

Wahlsieg für Konservative

Marin räumt Niederlage ein: Finnland steht Regierungswechsel bevor

In Finnland steht vor einem Machtwechsel: Die Partei der bisherigen Ministerpräsidentin Sanna Marin landet nur auf dem dritten Platz. Den nächsten Regierungschef wird aller Voraussicht das konservative Lager stellen.

• 03.04.2023 • 07:02 Uhr

Appell "Frieden schaffen!"

Ukrainischer Botschafter: Friedensappell ist "purer Zynismus"

Den Friedensappell einiger SPD-Politiker hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev zutiefst kritisiert. Den Aufruf zu Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine bezeichnete er als zynisch.

• 02.04.2023 • 14:21 Uhr

Russland im Vorsitz

Lage in der Ukraine: Selenskyj fordert Reform des UN-Sicherheitsrats

Im UN-Sicherheitsrat hat Russland den Vorsitz übernommen – im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Aus Kiew kommt heftige Kritik. Selenskyj fordert eine Reform.

• 02.04.2023 • 11:39 Uhr