politik

Verkehr und digitale Infrastruktur

Wissing will EU-Verbrenner-Aus blockieren

Nein zum Verbot: Bundesverkehrsminister Volker Wissing droht bei dem geplanten Aus für Verbrenner ab 2035 in der EU mit einem Veto. Laut ihm müsse die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos auch nach 2035 eine Option bleiben.

• 28.02.2023 • 07:47 Uhr

Ein Jahr nach "Zeitenwende"-Rede

Vorwurf der CDU: Scholz soll Versprechen gebrochen haben

Ein Jahr nach seiner Rede zur Zeitwende wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der Opposition kritisiert. Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft ihm vor, das Sondervermögen nicht verplant zu haben. Scholz hatte im Februar 2022 angekündigt, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro zu verstärken.

• 27.02.2023 • 16:48 Uhr

EU-Gesetz soll Abhilfe schaffen

Altkleiderspenden aus Europa werden in Afrika und Asien zum Müllproblem

Die Spendenbereitschaft an Textilien in den westlichen Ländern ist vorbildlich. Allerdings entwickelt sich diese zu einem Problem für Westafrika. Das Land wird quasi "zugemüllt" mit Kleidung, die die Menschen im Westen nicht mehr benötigen. Die Folgen sind Umweltprobleme und Pleiten heimischer Unternehmen.

• 27.02.2023 • 15:21 Uhr

Laut Pistorius

Deutschland, USA und Polen planen NATO-Manöver - als "Signal an Putin"

Deutschland will demnächst gemeinsam mit den USA und Polen ein NATO-Manöver in seinem östlichen Nachbarland abhalten. Es wäre ein "sehr deutliches" Signal an Wladimir Putin.

• 27.02.2023 • 12:59 Uhr

Banner an Parteizentrale

Greenpeace steigt SPD aufs Dach: Protest gegen Autobahnausbau

Der Ausbau des Autobahnnetzes in Deutschland ist in der Ampel-Regierung besonders zwischen Grünen und FDP höchst strittig. Jetzt hat Greenpeace beim größten Koalitionspartner, der SPD, ein Zeichen gesetzt.

• 27.02.2023 • 12:56 Uhr

Netanjahu lehnt Baustopp ab

Nach Anschlag auf zwei Israelis: Gewalt im Westjordanland eskaliert

Israelis und Palästinenser vereinbaren bei einem ersten Treffen dieser Art seit Jahren vertrauensbildende Maßnahmen. Währenddessen gerät die Lage im besetzten Westjordanland immer mehr außer Kontrolle.

• 27.02.2023 • 10:58 Uhr

Brisante Aussagen aus den USA

Biden-Berater: Scholz drängte uns zu Abrams-Lieferung in Ukraine

Kanzler Scholz zögerte lange Zeit mit der Zusage von Leopard-Lieferungen an die Ukraine. Jetzt scheint tatsächlich klar: Deutschland wollte Kampfpanzer nur gemeinsam mit den USA schicken und bedrängte die Biden-Regierung entsprechend.

• 27.02.2023 • 08:32 Uhr

Laut Opposition

Drohnenangriff: Russisches Militärflugzeug offenbar bei Anschlag in Belarus zerstört

In Belarus soll ein russisches Flugzeug bei einem Sabotageakt zerstört worden sein. Nach Angaben der Exilopposition wurde die Maschine nahe Minsk in die Luft gesprengt.

• 27.02.2023 • 08:29 Uhr

Bundestagsabgeordnete

Mit nur 39 Jahren: AfD-Politikerin Corinna Miazga stirbt an Brustkrebs

Die AfD trauert um die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga. Die Politikerin ist nach langer Krankheit mit nur 39-Jahren verstorben.

• 27.02.2023 • 06:54 Uhr

"zu sicher gefühlt"

Faeser warnt vor russischen Cyber-Angriffen in Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser befürchtet, dass Deutschland Ziel russischer Aktionen werden könnte.

• 26.02.2023 • 13:03 Uhr

Ukraine-krieg

Laut Geheimdienst: Ukraine plant Gegenoffensive im Frühjahr

Die Ukraine will das gesamte Staatsgebiet von russischen Besatzern befreien. Dieses Ziel will Kiew mit einer groß angelegten Gegenoffensive erreichen, die bereits im Frühjahr beginnen kann.

• 26.02.2023 • 08:47 Uhr

Sieg oder Niederlage?

Drei mögliche Szenarien: So könnte der Ukraine-Krieg enden

Ein Jahr lang schon tobt der Krieg in der Ukraine. Ein Ende der Kampfhandlungen ist aktuell nicht in Sicht. Diese drei Szenarien eines weiteren Kriegsausgangs sind jetzt wahrscheinlich.

• 25.02.2023 • 21:40 Uhr

Ein Luxusgut im Dienste Putins?

Dieses Luxusgut wird von EU-Sanktionen gegen Russland verschont

Bereits das 10. Sanktionspaket wurde von den EU-Staaten gegen Russland verabschiedet, doch auch diesmal ist ein Luxusartikel nicht dabei: Diamanten.

• 25.02.2023 • 18:16 Uhr

 

"Kommen Sie zu uns": Höcke lädt Wagenknecht zu Parteiwechsel in die AfD ein

Wechselt Sahra Wagenknecht zur AfD? Ein offizielles Angebot zum Parteiübertritt hat AfD-Rechtsaußen Björn Höcke der Linken-Politikerin zumindest offiziell unterbreitet.

• 25.02.2023 • 10:55 Uhr