politik

Krieg in der Ukraine

Scholz warnt Putin vor Atomwaffen-Einsatz

Olaf Scholz schickte eine Mahnung in Richtung Russland. Deutschland werde die Ukraine "mit unverminderter Kraft weiter unterstützen".

• 28.09.2022 • 11:01 Uhr

Frankreichs Außenministerin:

EU-Sanktionen wegen Scheinreferenden bereits in Vorbereitung

Nach den rechtswidrigen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland in besetzten Gebieten der Ukraine bereite die EU laut Frankreichs Außenministerin bereits Sanktionen vor.

• 27.09.2022 • 17:43 Uhr

CDU-Chef

Merz wirft ukrainischen Geflüchteten "Sozialtourismus" vor – und rudert zurück

Mehr als eine Million Ukrainer mussten Anfang des Jahres ihr Land verlassen, weil Russland ihr Land angriff. Ein halbes Jahr später unterstellt Friedrich Merz ihnen "Sozialtourismus". Seine Worte lösen eine Welle der Empörung aus. Jetzt hat er sich entschuldigt.

• 27.09.2022 • 15:58 Uhr

Queen ernennt neue Regierungschefin

Mit Liz Truss als Briten-Premier ist Ärger mit der EU vorprogrammiert

Zum vierten Mal innerhalb von sechs Jahren bekommt Großbritannien eine neue Regierungschefin. Die Konservative Liz Truss übernimmt von Boris Johnson. Die Neue in der Downing Street teilt gerne gegen Brüssel aus. Was bedeutet das für Deutschland und Europa?

• 16.09.2022 • 15:45 Uhr

Kapitol-Attacke

Kapitol-Attacke: Ermittlungen auf Trumps Umfeld ausgeweitet

Bei Ermittlungen zur Kapitol-Attacke im Januar 2021 weitet das US-Justizministerium die Ermittlungen aus. Nun geraten immer mehr Personen aus Trumps Umfeld ins Visier.

• 13.09.2022 • 17:21 Uhr

Lockdowns "nicht mehr vertretbar"

Starke Corona-Welle "noch vor Dezember"? Lauterbach kontert Drosten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gibt Entwarnung. Er sieht keine pandemische Lage auf Deutschland zukommen. Damit widerspricht er dem Virologen Christian Drosten.

• 12.09.2022 • 14:00 Uhr

Corona-Pandemie

Drosten: Starke Corona-Welle "noch vor Dezember"

Ab dem 1. Oktober gelten in Deutschland neue Corona-Regeln. Aber reichen die? Der Virologe Drosten rechnet mit einer starken Corona-Welle - mit Auswirkungen auch für die Wirtschaft.

• 12.09.2022 • 13:57 Uhr

Experten des Bundestags

Legalisierung von Cannabis verstößt offenbar gegen EU-Recht

Die Ampel-Regierung plant die Legalisierung von Cannabis. Das verstößt wohl gegen geltendes EU-Recht, wie eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nahelegt.

• 12.09.2022 • 12:24 Uhr

Russland evakuiert besetzte Gebiete

Gegenoffensive der Ukraine: Orte in Charkiw zurückerobert

Der ukrainische Präsident verkündet Erfolge seiner Armee im Osten des Landes. Zeitgleich lässt die russische Militärverwaltung immer mehr Orte in den besetzten Gebieten evakuieren.

• 10.09.2022 • 11:52 Uhr

Habeck "verwundert" über Brief

AKW-Betreiber widerspricht Habecks AKW-Plänen

Wirtschaftsminister Habeck will zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke wegen der Energiekrise in Reserve belassen. Jetzt äußerte ein AKW-Betreiber technische Bedenken.

• 09.09.2022 • 15:34 Uhr

Selenskyj spricht von "guten Nachrichten"

Ulkraine rückt gegen russische Invasoren vor

Die Meldungen der vergangenen Tage scheinen sich immer mehr zu bestätigen: Die ukrainische Armee macht bei ihrer Gegenoffensive gegen die russischen Angreifer Fortschritte. Präsident Selenskyj spricht von "guten Nachrichten".

• 09.09.2022 • 15:30 Uhr

Debatte um Energiepolitik im Bundestag

Habeck wütend: Union hat 16 Jahre lang energiepolitisch versagt

Für Wirtschaftsminister Habeck hagelte es zuletzt massive Kritik. Jetzt geht der Grünen-Politiker in die Gegenoffensive. Der Union warf er im Bundestag "16 Jahre enregiepolitisches Versagen" vor.

• 09.09.2022 • 15:28 Uhr

Generaldebatte im Bundestag

Scholz rechnet mit Merz ab

Er legte sein Manuskript zur Seite und blies zur Gegenattacke: Kanzler Scholz hat bei der Generaldebatte im Bundestag Oppositionschef Merz die Spaltung des Landes vorgeworfen. In schweren Zeiten wachse Deutschland "über sich selbst hinaus". Merz forderte von Scholz mit Blick auf Habecks Atom-Pläne: "Stoppen Sie diesen Irrsinn".

• 07.09.2022 • 17:48 Uhr

"Bedrohung für die ganze Welt"

Putin beklagt westliche Sanktionen gegen Russland

Mehr als ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verdreht Präsident Putin einmal mehr die Tatsachen. Die westlichen Sanktionen gegen sein Land - Folge des Krieges gegen den Nachbarstaat - bezeichnete Putin jetzt auf einem Wirtschaftsforum als "Bedrohung für die ganze Welt".

• 07.09.2022 • 13:52 Uhr