politik

In 300 Wahlbezirken

Bundestagswahl in Berlin wird möglicherweise wiederholt

Die Bundestagswahl wird in Berlin wegen der zahlreichen Pannen möglicherweise in rund 300 der 2.256 Wahlbezirke wiederholt.

• 04.10.2022 • 19:13 Uhr

Zahlung in Billionenhöhe

Baerbock lehnt Polen-Forderung nach Weltkriegs-Reparationen ab

Die Außenministerin hat Polens Forderungen nach Reparationszahlungen in Billionenhöhe zurückgewiesen. Doch ihr polnischer Amtskollege bleibt hartnäckig.

• 04.10.2022 • 17:20 Uhr

"Militärische Spezialausrüstung"

Putin schickt Zug mit Atom-Spezialeinheit in Richtung Ukraine

Schickt Putin nun seine Atomwaffen in Richtung Ukraine? Ein Video eines Zuges soll das zeigen. Ein Militäranalyst glaubt nicht unbedingt an eine Eskalation.

• 04.10.2022 • 16:49 Uhr

Acht Jahre früher

Robert Habeck: Braunkohleausstieg in NRW schon 2030

Nordrhein-Westfalen wird früher als geplant aus der Braunkohle aussteigen, das hat Robert Habeck verkündet. Der Braunkohleausstieg werde von 2038 auf 2030 vorgezogen.

• 04.10.2022 • 16:45 Uhr

Neue Strafmaßmahmen wegen Vorgehen gegen Demonstranten

Gewalt im Iran: USA kündigen schärfere Sanktionen an

Seit Wochen gehen im Iran Demonstranten gegen das Mullah-Regime auf die Straße. Die iranischen Sicherheitskräfte gehen mit brutaler Gewalt gegen die Proteste vor. US-Präsident Biden kündigte weitere Sanktionen gegen Teheran an.

• 04.10.2022 • 14:00 Uhr

Friedensszenario für die Ukraine

"Lösung" für den Krieg: IrrerTwitter-Zoff zwischen Elon Musk, Selenskyj und Melnyk

Elon Musk hat bei Twitter ein alternatives Friedensszenario für die Ukraine vorgeschlagen und damit Entrüstung ausgelöst. Auch der ukrainische Präsident meldete sich zu Wort.

• 04.10.2022 • 12:13 Uhr

Lauterbach rät zu frühzeitiger Anwendung

Corona-Regeln für den Herbst: Unterschiedliche Kurse in der Politik

Die steigenden Coronazahlen feuern die Debatte um Maßnahmen erneut an. Einige Bundesländer wollen nun sogar auf eine Isolationspflicht verzichten.

• 02.10.2022 • 17:43 Uhr

Laut Bundesnetzagentur

Gaspreisbremse wird bis Sommer 2024 gebraucht

Experten rechnen damit, dass die Energiepreise erst in einigen Jahren deutlich sinken.

• 02.10.2022 • 14:35 Uhr

Ukrainer erobern strategisch wichtige Stadt zurück

Russland droht nächste schwere Niederlage

Am Freitag noch ließ Putin in einem zynischen Akt die Annexion vierer ukrainischer Gebiete feiern. Am heutigen Samstag schon dürfte die Feierlaune im Kreml verflogen sein. Die russischen Truppen mussten die strategisch wichtige Stadt Lyman aufgeben.

• 01.10.2022 • 21:06 Uhr

Krieg in der Ukraine

Ukraine stellt Antrag auf beschleunigten Nato-Beitritt

Die Ukraine wird noch heute die Nato-Migliedschaft beantragen. Das sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache.

• 30.09.2022 • 17:14 Uhr

Krieg in der Ukraine

Unterschrieben: Putin erklärt ukrainische Gebiete zu russischem Gebiet

Wladimir Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Die Dokumente hat er bei einem Festakt im Kreml unterschrieben.

• 30.09.2022 • 16:40 Uhr

Grünen-Politiker stürzt in Umfrage ab

Absturz dank Gasumlage: Habeck nicht mehr beliebtester Politiker

Vor wenigen Wochen war Robert Habeck noch der Superstar der Ampel-Regierung. Doch dann kratzten die unbeliebte Gasumlage und die Debatte um die Akw-Laufzeiten am Image des Grünen-Politikers. Jetzt ist der Wirtschaftsminister auch in einer Umfrage vom Thron gestoßen worden.

• 30.09.2022 • 14:43 Uhr

Mutmaßliche Sabotage an Pipelines

Nord-Stream-Lecks: Putin spricht von "Akt des internationalen Terrorismus"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Angaben des Kremls mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lecks and Nord Stream 1 und 2 unterhalten und soll von einem "beispiellosen Sabotageakt" gesprochen haben.

• 30.09.2022 • 12:16 Uhr

Russlands Präsident will Annexion von vier Gebieten verkünden

Ukrainische Erfolge stören Putins zynischen Festakt

Während Kremlherrscher Putin die völkerrechtswidrige Annexion von vier ukrainischen Gebieten feiern will, droht den russischen Militärs erneut eine schwere Niederlage. In der strategisch wichtigen Kleinstadt Lyman im Gebiet Donezk sind Putins Truppen praktisch eingekesselt.

• 30.09.2022 • 11:06 Uhr