Politik

Doch keine Soli-Abschaffung

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für überflüssig. Doch die Abgabe hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand.

• 26.03.2025 • 10:07 Uhr

Spott nach Chat-Leak

Trump nimmt Abstand von gravierender Chat-Panne: "Ich war nicht involviert"

Nach der drastischen Sicherheitspanne der US-Regierung mit einem Geheimchat spielt Präsident Trump die Blamage herunter. Allerdings wisse er auch nur das, was ihm erzählt worden sei.

• 26.03.2025 • 08:58 Uhr

Potenzielle Gefahr für neue Koalition

Verfassungsgericht entscheidet: Fällt der Solidaritätszuschlag komplett weg?

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen.

• 26.03.2025 • 08:37 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Deutschlandticket soll bleiben - aber Preiserhöhung droht

Unterhändler von CDU, CSU und SPD wollen das Deutschlandticket im Nahverkehr langfristig sichern. Doch auf Nutzer:innen des Tickets kommen wohl bald Änderungen zu - vor allem was den Preis betrifft.

• 26.03.2025 • 07:57 Uhr

Ungeladene Gäste

Mit Ehefrau: Auch US-Vize Vance reist nach Grönland

Eigentlich sollte es nur ein Besuch seiner Frau sein - doch nun reist auch US-Vizepräsident J.D. Vance nach Grönland. Die kurzfristige Entscheidung sorgt für neue diplomatische Spannungen.

• 26.03.2025 • 04:45 Uhr

USA

Geheimer Gruppenchat: Trumps Sicherheitsberater übernimmt Verantwortung

Ein Journalist gelangte versehentlich in einen geheimen Gruppenchat hochrangiger US-Regierungsmitglieder. Sicherheitsberater Mike Waltz spricht von einem peinlichen Fehler - doch wie es dazu kam, bleibt unklar.

• 26.03.2025 • 03:35 Uhr

Kontroverse um US-Regierung

Nach Geheimchat-Skandal: Auch Trump bezeichnet Europäer als Schmarotzer

In einem Gruppenchat von Mitgliedern der Trump-Regierung über einen Militärschlag im Jemen wirft der Verteidigungsminister den Europäer vor, sie würden schmarotzen. Sein Chef sieht das auch so.

• 25.03.2025 • 22:30 Uhr

Regierungswechsel

Scholz und seine Minister offiziell von Bundespräsident Steinmeier entlassen

Es gibt noch keine neue Regierung und trotzdem werden der bisherige Bundeskanzler und seine Minister:innen entlassen. Das Grundgesetz sieht das so vor. Führungslos ist Deutschland trotzdem nicht.

• 25.03.2025 • 18:04 Uhr

Kunst im Krieg

Kreml in Flammen: Moskau empört sich über Selenskyj vor Gemälde

Der ukrainische Präsident posiert vor einem Gemälde mit einem brennenden Kreml. In Moskau sorgt das für Empörung. Und auch über dem Bett von Selenskyj hängen offenbar besondere Motive.

• 25.03.2025 • 17:06 Uhr

Saudi-Arabien

Russland und Ukraine einigen sich laut USA auf Absicherung der zivilen Schifffahrt

Nach der US-Vermittlung in Saudi-Arabien soll es Schritte zur Befriedung der Lage auf dem Schwarzen Meer geben. Andere Fragen bleiben zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine aber offen.

• 25.03.2025 • 16:44 Uhr

Keine "Kriegspläne" besprochen?

Trotz Häme und Spott: Trump-Sprecherin relativiert Chat-Panne

Ein US-Journalist landet wohl versehentlich in einem Gruppenchat der Trump-Regierung – mitten in Gesprächen über einen Militärschlag. Sicherheitsexperten schlagen Alarm. Das Weiße Haus wiegelt ab.

• 25.03.2025 • 16:29 Uhr

Forsa-Umfrage

Klarer Sieger in der Ministerfrage: Die Deutschen vertrauen Boris Pistorius

In einer aktuellen Umfrage zeigt sich Boris Pistorius als Spitzenreiter für das Amt des Verteidigungsministers. Andere Ministerposten bleiben hingegen unbesetzt, da den Deutschen kaum Namen einfallen.

• 25.03.2025 • 16:01 Uhr

Ende des Ampel-Dramas

Bye bye Scholz: Steinmeier entlässt Bundesregierung - hier im kostenlosen Livestream verfolgen

Der Kanzler und seine 14 verbliebenen Minister erhalten heute ihre Entlassungsurkunden. Damit beginnt der letzte Akt des Ampel-Dramas. Bis der Vorhang fällt, dauert es aber noch ein paar Wochen.

• 25.03.2025 • 15:49 Uhr

Erster Clash im neuen Bundestag

AfD geht im Bundestag frontal auf Gregor Gysi los - hier kostenlos anschauen

Kaum ist der neu gewählte Bundestag erstmals zusammengekommen, schon gab es auch direkt den ersten Frontalangriff. Dass ausgerechnet der Linkspolitiker Gysi Alterspräsident wurde, erzürnte die AfD.

• 25.03.2025 • 15:17 Uhr