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urn:newsml:dpa.com:20090101:241112-911-004205
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Verfassungsbeschwerde von FDP-Politikern

Fällt der Solidaritätszuschlag endgültig weg? Abgabe auf dem Prüfstand in Karlsruhe

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP will schon länger seine vollständige Abschaffung - und klagt in Karlsruhe. Hält der Soli einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand?

  • 12.11.2024
  • 13:56 Uhr
Geschlechtseintrag und Vornamen ändern: Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft

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Seinen Geschlechtseintrag ändern oder seinen Vornamen: Das ist seit 1. November ohne komplizierte und teure Gutachten oder richterliche Beschlüsse möglich. Das neue, nicht unumstrittene Selbstbestimmungsgesetz soll vor allem nonbinären Menschen helfen.

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