AfD-Nachwuchs von NRW-Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft

Erst vor wenigen Tagen wurde der sächsische Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, nun hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Junge Alternative (JA), also die Jugendorganisation der Partei, in NRW als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingeordnet.

"Es liegen verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Junge Alternative nicht nach demokratischen Spielregeln spielt, sondern das eigene rechtsextremistische Regelwerk vorzieht", erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag (12. Dezember). Von jetzt an beobachte der NRW-Verfassungsschutz die Junge Alternative.

Im Video: AfD in Sachsen "gesichert rechtsextremistisch"

Seit 2019 sei der Landesverband der JA NRW ideologisch auf den politischen Kurs des Bundesverbandes der Jungen Alternative eingeschwenkt, so Reul weiter. Dieser zeichne sich durch ein "völkisch-ethnisches Volksverständnis und Fremdenfeindlichkeit" aus. Auch vertrete die JA NRW Positionen, die die Menschenwürdegarantie verletzten. Ein Ziel sei dabei, Menschen mit Migrationsbiografie und Muslime auszugrenzen und verächtlich zu machen.

Verfassungsfeindliche Bestrebungen

Die Einstufung als Verdachtsfall bedeutet, dass "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Personenbezogene Daten können nun durch den Verfassungsschutz ausgewertet und gespeichert werden und unter strengen Voraussetzungen könnten nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden, also etwa Observationen oder das Anwerben von Informanten.

Die JA NRW habe sich in den vergangenen Jahren zu einem Bestandteil der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten entwickelt, so der Innenminister weiter. In den sozialen Medien werbe der NRW-AfD-Nachwuchs etwa für die Identitäre Bewegung und deren Nachfolgeorganisationen wie Lukreta, Revolte Rheinland, 1 Prozent und das Institut für Staatspolitik. Außerdem biete die NRW-Jugendorganisation der AfD Protagonisten der Neuen Rechten ein Forum. In der JA NRW seien Personen mit rechtsextremistischer Biografie aktiv. Die Nähe zum formal aufgelösten sogenannten Flügel der AfD-Bundespartei und dessen ideologischer Führungsperson Björn Höcke sei ein weiterer gewichtiger Anhaltspunkt.

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Aktuell ist am Oberverwaltungsgericht Münster ein Streit zwischen der AfD-Bundespartei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz über die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall anhängig. Der Bundesverband der AfD wehrt sich gegen ein Urteil aus erster Instanz. Das Verwaltungsgericht Köln hatte im März 2022 dem Verfassungsschutz bei der Einstufung der AfD als Verdachtsfall recht gegeben. Der Bundesverband der Jungen Alternative will ebenfalls nicht länger als Verdachtsfall eingestuft werden.

Erst im kommenden Frühjahr werden vom OVG in Münster in diesen bundesweiten Fällen Entscheidungen erwartet. Das Verfahren ist in NRW anhängig, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Hauptsitz in Köln hat.

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• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa