Er besaß das Schreiben

Aiwangers Flugblatt-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen seinen Ex-Lehrer

Veröffentlicht: 26.10.2023
14:26 Uhr
Anne Funk

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte vor der Landtagswahl mit der Flugblatt-Affäre zu kämpfen.© Armin Weigel/dpa

Seit den 80er-Jahren soll der Lehrer das antisemitische Flugblatt besessen haben, kurz vor der Landtagswahl in Bayern soll er es Medien übergeben haben.

Er soll den Stein ins Rollen gebracht haben, nun wird gegen einen ehemaligen Lehrer von Hubert Aiwanger ermittelt. Der Mann soll ein antisemitisches Flugblatt, welches von Aiwanger zu Schulzeiten verfasst worden sein soll, an die Medien weitergegeben haben. Der bayerische Vize-Ministerpräsident war im Zuge der sogenannten Flugblatt-Affäre wenige Wochen vor der Landtagswahl unter Druck geraten. Sein einstiger Lehrer soll das Flugblatt Ende der 1980er-Jahre an sich genommen und Jahrzehnte später den Medien angeboten haben.

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Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg am Donnerstag (26. Oktober) bestätigte, werde wegen eines Anfangsverdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Privatgeheimnissen ermittelt. Dabei werde grundsätzlich überprüft, ob sich der Mann durch ein mögliches "unbefugtes Offenbaren" strafbar gemacht hat. Zunächst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

Lehrer äußert sich nicht

Allerdings laufe das Verfahren bereits sei Anfang September, so die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen seien eingeleitet worden, nachdem diverse Anzeigen infolge der Berichterstattung im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre eingegangen waren. Laut "Tagesspiegel" habe sich der inzwischen pensionierte Lehrer nicht zu den Vorwürfen äußern wollen.

Der Bruder von Hubert Aiwangers hatte ausgesagt, er habe das Flugblatt verfasst. Nachdem der Freie-Wähler-Chef einen Fragenkatalog beantwortet und eine Entschuldigung hervorgebracht hatte, entschied Ministerpräsident Markus Söder (CSU), ihn nicht als Minister zu entlassen. CSU und Freie Wähler wollen ihre Koalition weiter fortsetzen.