Ampel-Aus im Newsticker: "Habe gelitten" - Lindner rechnet mit Scholz-Regierung ab

Lindner schießt gegen Kritiker

Nach dem Scheitern des Ampel-Bündnisses hat FDP-Chef Christian Lindner scharfe Kritik an der Regierungskoalition geübt. "Ich habe gelitten, dass ich oft nicht sagen konnte: Wir werden jetzt handeln", sagte er auf einer Pressekonferenz seiner Partei vor dem Hintergrund der Sorgen, die er von Bürger:innen mitbekommen habe. "Die Dramatik der Situation in unserem Land" sei "nicht bei allen in gleicher Weise angekommen", prangerte er weiter an.

Die Akzeptanz für die Scholz-Regierung sei in den vergangenen Monaten "immer weiter gesunken", so Lindner. Die von Scholz verabredete Wirtschaftsinitiative etwa komme nicht voran.

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Neben Wirtschafts- und Finanzthemen nannte Lindner auch den Ukraine-Krieg als einen Punkt, bei dem die Ampel-Koalition "gerungen" habe. Zuvor hatte Scholz Lindner indirekt gesellschaftliche Brandstiftung vorgeworfen, da sie die Ukraine-Unterstützung aus dem laufenden Haushalt finanzieren wolle.

"Andere haben stets gezaudert, die Freien Demokraten nie", entgegnete Lindner den Vorwürfen bezüglich der Ukraine-Politik, ohne dabei Scholz konkret zu erwähnen. Unter dem Vorwand der Ukraine-Unterstützung hätten Teile der Koalition versucht, 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden zu machen, kritisierte er.

Scholz wirft Lindner indirekt gesellschaftliche Brandstiftung vor

Nach dem Bruch mit Finanzminister Christian Lindner hat Kanzler Olaf Scholz dem FDP-Politiker indirekt vorgeworfen, gesellschaftliche Brandstiftung zu betreiben. Mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt sagte Scholz in Berlin: "Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an."

Dies bedeute etwa, dass Straßen nicht ausgebaut und Schulen nicht weiterentwickelt werden könnten. Zudem könne man dann nichts für Wirtschaft und Arbeitsplätze tun.

Es gebe kaum ein Land, das die Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt finanziere, argumentierte Scholz. Deutschland habe das bislang so gemacht und "alles ausgekratzt (...), was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes". Irgendwann sei jedoch der Punkt, an dem man entscheiden müsse, entweder innere, äußere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit gegeneinander auszuspielen.

Scholz will Vertrauensfrage weiterhin Anfang 2025 stellen

Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen.

"Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen."

Justizminister Buschmann bittet Scholz um Entlassung

Nach dem Ende der Ampel-Koalition hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offiziell um seine Entlassung gebeten. In einer Erklärung, die der FDP-Politiker am Donnerstag (7. November) veröffentlichte, schreibt er, der scheidende Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe innerhalb der Bundesregierung Vorschläge gemacht, um Deutschland aus einer schwierigen wirtschaftlichen Lage zu führen. Der Kanzler habe stattdessen ein Papier mit Maßnahmen vorgelegt, zu denen eine Aussetzung der Schuldenbremse zählten sowie "zusätzliche Maßnahmen, die aber kaum geeignet erscheinen, eine substanzielle Wirtschaftswende zum Besseren herbeizuführen".

Hier sehen Sie die Statements der Ampel-Spitzen zum Koalitionsbruch:

Ampel-Koalition zerbricht: Die Statements von Scholz, Lindner und Habeck

KOSTENLOS bei JOYN: Wie ist es zum Ampel-Aus gekommen? Die Statements von Bundeskanzler Scholz, dem entlassenen Finanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck sehen Sie hier.

Lindner habe daraufhin vorgeschlagen, SPD, Grüne und FDP sollten gemeinsam den Weg zu einer vorgezogenen Bundestagswahl freimachen. Schließlich habe der Kanzler erklärt, nicht mehr mit Lindner zusammenarbeiten zu wollen, und dadurch die Koalition aufgekündigt. "Warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschließt sich mir nicht", erklärte Buschmann. "Die Aufgabe als Bundesminister der Justiz hat mir viel Freude bereitet", schrieb der FDP-Politiker.

Niedersächsische Grüne kritisieren "extrem schlechten" Zeitpunkt für Ampel-Ende

Die niedersächsischen Landesvorsitzenden der Grünen schätzen den Zeitpunkt des Bruchs der Ampel-Koalition im Bund als "extrem schlecht" ein. "Egoismus und Inszenierung wurden völlig unseriös über das Wohl unseres Landes gestellt, ohne Rücksicht darauf, was das Land und die Bevölkerung von uns erwarten", sagte Grünen-Landeschef Alaa Alhamwi mit Blick auf die FDP. "Wir tragen die Verantwortung, unser Land und unsere Wirtschaft zu stärken. Denn von einer Destabilisierung würden nur die Rechtsextremisten profitieren."

Seine Co-Vorsitzende Greta Garlichs erklärte: "Kompromisse sind die Natur einer Koalition, auch wenn sie mal schmerzen. Für uns als Grüne waren viele sehr schmerzhafte Punkte dabei, und dennoch haben wir uns immer wieder zusammengerauft." Sie betonte: "Wer parteipolitisches Geschachere regelmäßig über verlässliche Regierungsarbeit stellt, sollte nicht Teil einer Regierung sein."

CDU-Chef Merz: "Ampel ist seit gestern Abend Geschichte"

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition hat CDU-Chef Friedrich Merz umgehend Neuwahlen gefordert. "Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage jetzt erst im Januar des nächsten Jahres zu stellen", sagte der Oppositionsführer am Donnerstagmorgen (7. November) auf einer Pressekonferenz. "Die Ampel hat keine Mehrheit mehr im deutschen Bundestag - und damit haben wir den Bundeskanzler aufzufordern, (...) jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche", fügte Merz hinzu.

Bereits in der zweiten Januarhälfte könnten Neuwahlen durchgeführt werden, erklärte er. Deutschland könne sich nicht über mehrere Monate hinweg eine Regierung ohne Mehrheit im Bundestag leisten.

Die Aussagen von Merz sehen Sie in folgendem Video in voller Länge:

Kukies wird Finanzminister

Jörg Kukies, bisher Wirtschaftsberater von Kanzler Olaf Scholz (SPD), wird neuer Finanzminister und folgt auf den entlassenen Christian Lindner. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Regierungskreisen. Zuvor hatten ARD und "Bild" darüber berichtet.

Wissing und FDP gehen getrennte Wege

Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Er wolle nicht in eine andere Partei eintreten, sagte Wissing in Berlin.

Mehr zu Wissings Statement lesen Sie in unserem Artikel!