Autopreise, Jobrisiken, Elektro-Wende - Zoff um EU-Abgasnorm

Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Industrievertreter haben die EU-Kommission vor zu scharfen neuen Abgasregeln mit möglichen Konsequenzen für Hunderttausende Jobs gewarnt. "Regulierung muss Mobilität fördern, nicht verhindern", sagte Wissing am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Systematische Verknappung durch neue Vorgaben gefährde den Hochlauf der E-Mobilität, aber zunehmend auch Arbeitsplätze. "Wenn Fahrzeuge immer teurer werden, ohne dass damit mehr Umweltschutz verbunden ist, wird Mobilität zum Luxusgut", so der FDP-Politiker. "Wir brauchen in der Fläche Teilhabe durch individuelle Mobilität - auch in Zukunft."

Werden Autos jetzt teurer?

Autohersteller und -verbände hatten bereits mehrfach erklärt, die Einführung der nötigen Technik zur Einhaltung strikterer Grenzwerte bei den Stickoxid-Emissionen sei zeitlich zu anspruchsvoll und dürfte Modelle verteuern - im Verhältnis zum Gesamtpreis besonders kleinere Wagen. Dagegen fordern Umweltorganisationen ein möglichst baldiges Aus für Diesel und Benziner.

Im November hatte die Kommission ihre Vorschläge vorgelegt. Es gibt Befürchtungen, im Fall einer entsprechend sinkenden Nachfrage nach Verbrennern könnten viele Jobs verschwinden. VW betonte: "Wir teilen die Einschätzung, dass Euro 7 in der jetzt vorliegenden Form negative Beschäftigungseffekte für die europäische Automobilindustrie hätte."

Straßenverkehr größte Quelle für Luftverschmutzung

Der Brüsseler Behörde zufolge ist der Straßenverkehr die größte Quelle für Luftverschmutzung in Städten. Mit der neuen Norm sollen sauberere Fahrzeuge und eine bessere Luftqualität zum Schutz der Gesundheit der Bürger und der Umwelt gewährleistet werden. Ziel von Euro 7 ist es, den Ausstoß von Stickoxiden (NOx) durch Autos bis 2035 um 35 Prozent zu drücken, bei Bussen und Lkw um über 50 Prozent. NOx-Verbindungen standen auch im Zentrum des Abgasskandals, in dessen Folge mehrere Städte teilweise Diesel-Fahrverbote erlassen hatten.

"Wenn die Automobilindustrie warnt, dass die Regulierung Fahrzeuge unnötig verteuert und die Beschleunigung der E-Mobilität behindert, ist das sehr ernst zu nehmen", sagte Wissing. "Die EU-Kommission kann nicht einerseits hohe Klimaschutzziele einfordern und andererseits deren Erreichung durch Regulierung verhindern." Der Verbrennungsmotor könne zudem mit synthetischen Kraftstoffen Klimaschutz und Mobilität vereinen: "Europa darf diese technologische Lösung nicht verhindern."

Über die Zukunft der sogenannten E-Fuels hatten Grüne und FDP in ihren Koalitionsverhandlungen heftig gestritten. Kritiker glauben, dass solche Spritsorten einen entschlossenen Ausstieg aus der Verbrennertechnik verzögern. Befürworter verweisen hingegen auf das Potenzial, mit ihnen den vorhandenen Bestand an Verbrennerfahrzeugen weniger klimaschädlich noch eine Zeit weiterbetreiben zu können. Die Produktion von E-Fuels soll verglichen mit normalem Benzin, Diesel oder Autogas den Rohstoffkreislauf deutlich weniger belasten und dabei kein neues, vorher langfristig gebundenes CO2 freisetzen.

Die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen hatten die Bundesregierung aufgefordert, die aktuellen Pläne zu Euro 7 nicht zu akzeptieren. Sie fürchten im Fall der Umsetzung erhebliche Nachteile für die Industrie, heißt es in einem Brief der Ministerpräsidenten an Kanzler Olaf Scholz (SPD), der der dpa vorlag. Die Richtlinie soll ab Juli 2025 für neu zugelassene Fahrzeuge gelten. Europaparlament und EU-Staaten müssen den Vorschlägen zustimmen, es laufen Verhandlungen. Am Konzept der Kommission kann sich theoretisch noch einiges ändern.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa