Auf Kosten des Freistaats?
Berlin führt 29-Euro-Ticket ein: Scharfe Kritik aus Bayern
- Aktualisiert: 17.04.2024
- 17:24 Uhr
- Stefan Kendzia
In Berlin soll man künftig für schmale 29 Euro pro Monat die öffentlichen Verkehrsmittel in der Stadt nutzen können - Länderfinanzausgleich sei Dank.
Ab Anfang Juli soll die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin richtig günstig werden: Lediglich 29 Euro soll dann ein Ticket für einen ganzen Monat kosten. Nutzen darf man dann U- und S-Bahnen, Straßen- und Regionalbahnen sowie die Fähren der BVG innerhalb der Berliner Stadtgrenzen.
In den Genuss kommen dann alle, die sich dieses Ticket "ziehen". Gleichzeitig wird diskutiert, ob das Deutschlandticket in Zukunft überhaupt in der derzeitigen Form gehalten werden kann.
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Wird das Deutschlandticket noch 2024 teurer? Länder warten auf Geld vom Bund
Bayern ist Haupteinzahler beim Länderfinanzausgleich
Ist es ungerecht, wenn Berlin ein günstiges ÖPNV-Ticket anbieten kann - sich dafür aber aus dem Topf des Länderfinanzausgleichs bedient? So etwas gehe letztlich auch auf Kosten des Deutschlandtickets, worauf der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter hinweist.
"Da ist es kein Wunder, dass wir uns Gedanken über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs machen", so Bernreiter. Immer wieder gibt es Diskussionen um den erwähnten Ausgleich - wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mitteilt, ist Bayern auch 2023 erneut das Bundesland gewesen, das am meisten eingezahlt hat - rund 9,1 Milliarden Euro. Weit danach folgt Baden-Württemberg mit rund 4,5 Milliarden Euro und drei weitere Einzahlerländer.
Mit bayerischem Geld ein Gesamtrabatt für alle Fahrgäste.
Christian Bernreiter, Verkehrsminister Bayern
"In Bayern können wir das Angebot im ÖPNV nur mit einem tiefen Griff in die Staatskasse aufrechterhalten, während Berlin als Hauptempfänger des Länderfinanzausgleiches quasi mit bayerischem Geld einen Gesamtrabatt für alle Fahrgäste finanziert", so Bernreiter. "Das ist nur schwer nachvollziehbar und alles andere als nachhaltig."
Kritik am Berlin-Ticket kommt nicht nur aus Bayern, sondern auch direkt aus dem Bundesverkehrsministerium. Der dortige Parlamentarische Staatssekretär und Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), sieht das Deutschlandticket für alle in Gefahr durch Alleingänge wie in Berlin.
Denn das Deutschlandticket biete die Chance, komplexe Tarifsysteme radikal zu vereinfachen und Strukturen in den Verkehrsverbünden zu verschlanken, wie Theurer zu bedenken gibt: "Regionale Konkurrenzprodukte wie das Berliner 29-Euro-Ticket konterkarieren diese Ziele."
Ticket schon lange Wahlkampfthema
Die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hatten am Dienstag (16. April) bekannt gegeben, dass das Ticket ab dem 1. Juli gelten soll. Es gilt im Stadtgebiet (Tarifbereich AB) und ist nur im Rahmen eines Jahresabonnements erhältlich.
Über die Einführung des vergünstigten Tickets für den ÖPNV, das es in Berlin parallel zum 49-Euro-Ticket geben soll, war lange diskutiert worden. Die Berliner SPD hatte im Wahlkampf vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2023 dafür geworben.
Ab Mittwoch (17. April) kommen die Verkehrsminister der Länder für zweitägige Beratungen in Münster zusammen. Dabei stehen unter anderem die Finanzierung des ÖPNV und die Zukunft des Deutschlandtickets auf dem Programm.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa