Biden-Regierung will, dass sich Google von Chrome trennt - doch Trump entscheidet

Die Marktmacht von Google steht weiter im Zentrum eines historischen US-Kartellverfahrens. Das US-Justizministerium drängt darauf, das Monopol der Alphabet-Tochter im Bereich der Internetsuche aufzubrechen. Laut Gerichtsunterlagen wurde am Mittwoch (20. November) der Zwangsverkauf des Browsers "Chrome" beantragt. Gleichzeitig soll Google für fünf Jahre der Wiedereinstieg in den Browser-Markt untersagt werden, berichtet Reuters (21. November) Darüber hinaus fordert das Ministerium, dass Google für zehn Jahre Suchergebnisse und relevante Informationen mit Wettbewerbern teilt.

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Maßnahmen gegen Marktdominanz

Ein weiterer zentraler Streitpunkt sind die Milliardenzahlungen an Apple, die Google den Status als Standardsuchmaschine auf Apple-Geräten sichern. Diese Praxis soll beendet werden. Sollte dies nicht ausreichen, ist auch ein Verkauf des Android-Betriebssystems im Gespräch.

Urteil und Berufung

Bereits im August hatte ein Gericht Google ein illegales Monopol bei Online-Suchen und der zugehörigen Werbung attestiert, das der Konzern mit milliardenschweren Zahlungen verteidigt habe. Google kündigte an, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen. Zudem soll ab April 2025 in einem separaten Verfahren über konkrete Abhilfemaßnahmen entschieden werden.

Urteil wird erst unter Trump-Regierung gefällt

Wie der Prozess weitergeht, bleibt ungewiss. Der Richter will erst im kommenden Sommer eine Entscheidung treffen, heißt es in einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (21. November). Bis dahin ist die Regierung von Präsident Joe Biden Vergangenheit und Donald Trump wird als US-Präsident vereidigt sein – am 20. Januar. Es ist denkbar, dass seine Regierung in dem Verfahren einen völlig anderen Kurs einschlägt.

Trump hatte sich während des Wahlkampfs in einem Interview kritisch über eine mögliche Zerschlagung von Google geäußert. Eine solche Maßnahme würde China stärken, argumentierte er. Stattdessen sprach er sich für mehr Fairness bei den Suchergebnissen aus.

Google wehrt sich

Google hat Reuters zufolge eine mögliche Zerschlagung wiederholt als "radikal" kritisiert, sie schade US-Unternehmen und Verbraucher:innen und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der USA im Bereich Künstliche Intelligenz (KI). Bis Dezember kann der Konzern eigene Gegenvorschläge vorlegen.

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• 10.01.2024
• 16:10 Uhr

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• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur Reuters
• Nachrichtenagentur dpa