Deutsche Hilfe für Seenotretter: Meloni schreibt Wutbrief an Scholz

Finanzhilfen aus Deutschland für in Italiens Gewässern tätige Seenothelfer belasten das deutsch-italienische Verhältnis massiv. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat jetzt einen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschickt. Sie habe mit Erstaunen erfahren, dass die deutsche Regierung Organisationen, die sich in Italien um Bootsmigranten kümmern, finanziell unterstützen will, schrieb Meloni laut italienischen Medienberichten vom Montag (26. September). Sowohl Rom als auch Berlin bestätigten die Echtheit der Berichte.

Geld für Seenothelfer: Meloni sauer auf Scholz

Die deutsche Unterstützung mit erheblichen Mitteln von solchen Organisationen, die auf italienischem Territorium agieren, werfe Fragen auf, so Meloni in dem Brief, der auf den vergangenen Samstag datiert ist, weiter. Dies sei außerdem nicht mit der italienischen Regierung abgestimmt gewesen. Stattdessen sollten die EU-Staaten, die an einer konkreten Unterstützung Italiens interessiert sind, eher strukturelle Lösungen finden, hieß es in dem Brief der Regierungschefin an Scholz weiter. Sie nannte etwa die Arbeit an einer EU-Initiative mit den Transitländern in Nordafrika.

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Rom betrachtet es als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern. Das Auswärtige Amt von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Freitag darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt werde. Das erste Geld - jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro - solle "in Kürze" ausgezahlt werden, an ein Projekt zur Versorgung an Land und ein Projekt zur Rettung auf See. Eine der Organisationen ist SOS Humanity.

Rom: Deutschland bringt uns in Schwierigkeiten

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte am Montag: "Es dauerte eine Zeit, bis dann die verschiedenen förderungswürdigen Nichtregierungsorganisationen ausgewählt worden sind. Das ist jetzt passiert, und dementsprechend kommt jetzt auch die Förderung." Festgelegt hatte die Förderung der Bundestag.

Die Regierung in Rom hatte bereits in den vergangenen Tagen immer härtere Töne gegen Berlin angeschlagen. Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto sprach etwa von einem "sehr schwerwiegenden" Verhalten. "Berlin tut so, als ob es nicht wüsste, dass es damit ein Land in Schwierigkeiten bringt, mit dem es theoretisch "befreundet" ist", kritisierte er. Crosetto gehört wie Meloni zur ultrarechten Regierungspartei Fratelli d'Italia.

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Das Thema Migration und auch die Arbeit privater deutscher Hilfsorganisationen im Mittelmeer sorgen seit langem für Spannungen zwischen Rom und Berlin, auch in Zeiten früherer Regierungen. Meloni hatte im Wahlkampf ein hartes Vorgehen angekündigt, um die Zahl der in Italien ankommenden Bootsmigranten zu senken. Tatsächlich wurden seit Beginn des Jahres mehr als 130.000 Bootsflüchtlinge registriert, doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum 2022. Allein auf der kleinen Insel Lampedusa kamen diesen Monat mehr als 10.000 an.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa