Dritter Bundesstaat will Trump von Vorwahl ausschließen

Ein weiterer US-Bundesstaat will den Republikaner Donald Trump von den Präsidentschaftsvorwahlen ausschließen. Ein Gericht im Bundesstaat Illinois entschied am Mittwoch (28. Februar, Ortszeit), dass der ehemalige Präsident wegen seiner Rolle beim Sturm seiner Anhänger:innen auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 nicht an der Abstimmung teilnehmen dürfe.

Mehrere US-Medien, darunter "CNN" und die "New York Times", haben übereinstimmend berichtet, dass Trump sich aufgrund seines Verhaltens während des Kapitol-Angriffs für das Amt des Präsidenten disqualifiziert habe. Ähnliche Entscheidungen wurden zuvor bereits in den Bundesstaaten Colorado und Maine getroffen. Diese Angelegenheit beschäftigt mittlerweile den Obersten Gerichtshof des Landes. Eine Entscheidung steht dort noch aus.

Im Video: Trump von Präsidentschafts-Vorwahl ausgeschlossen

Trump wehrte sich gegen die bisherigen Entscheidungen in Colorado und Maine

Anfang November will der 77-Jährige bei der US-Präsidentenwahl erneut für die Republikaner kandidieren. Wer als Präsidentschaftskandidat:in antreten will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Seit einiger Zeit versuchen Kläger:innen in inzwischen drei Bundesstaaten, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern und seinen Namen von Wahlzetteln streichen zu lassen.

Trump setzte sich juristisch gegen die bisherigen Entscheidungen in Colorado und Maine zur Wehr. Sein Team kündigte umgehend an, auch die Entscheidung in Illinois anzufechten. "Dies ist ein verfassungswidriges Urteil, gegen das wir rasch Berufung einlegen werden", erklärte sein Wahlkampf-Team in einer Mitteilung. Vorerst wird Trumps Name somit auf den Wahlzetteln in diesem Bundesstaat verbleiben. Die Vorwahl der Republikaner in Illinois ist für den 19. März geplant.

Im Video: Erfolg für Trump - Supreme Court nimmt Antrag auf Berufung zu Immunitätsfrage an

2021 stürmten Anhänger:innen Trumps das Kapitol in Washington

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der beispiellose Angriff auf den US-Kongresssitz vor drei Jahren: Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger:innen Trumps gewaltsam das Kapitol in Washington. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Kongress versammelt, um offiziell den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu bestätigen. Trump hatte in einer Rede zuvor unbelegte Behauptungen verbreitet und seine Anhänger:innen aufgewiegelt, indem er behauptete, dass er durch massiven Wahlbetrug die Wahl verloren habe.

Trump-Gegner:innen haben daraufhin landesweit Klagen eingereicht und argumentieren, dass der Republikaner mit seinem Beitrag zu dem Angriff das Recht verwirkt habe, erneut als Präsident zu kandidieren. Sie stützen sich dabei auf das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz, wonach niemand ein höheres Staatsamt bekleiden darf, wenn er zuvor als Amtsträger:in an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt war.

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa