Einfuhrzölle für chinesische E-Autos: EU-Handelspolitiker hofft auf gemeinsame Lösung

Angesichts eines hochrangigen Besuchers aus Peking (China) hofft der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments auf Entspannung im Streit um E-Autos aus China. "Ich hoffe, dass der Besuch zu einer Deeskalation der Situation beiträgt", sagte der Vorsitzende Bernd Lange (SPD) der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Die EU versuche im Gegensatz zu den USA nicht, Elektroautos aus China per se aus dem Markt fernzuhalten, sondern mit China eine Lösung zu finden. Aus EU-Sicht verzerrt China den Wettbewerb, indem es den Preis für E-Autos aus Fernost mit hohen Subventionen drückt.

China nennt geplante Maßnahme aus Brüssel "Protektionismus"

Die EU hatte deswegen im Juni nach einer monatelangen Untersuchung hohe Zölle auf die Fahrzeuge aus China angekündigt. Chinesische Hersteller müssten damit Aufschläge auf die bereits bestehenden Standard-Einfuhrzölle für ihre E-Autos in Kauf nehmen. Deutschland sieht diese Zölle kritisch und bemüht sich um eine politische Lösung.

Auch die EU-Kommission bemüht sich um eine Lösung, der Chef des chinesischen Handelsministeriums, Wang Wentao, wird heute seinen EU-Amtskollegen Valdis Dombrovskis treffen. China kritisiert die geplante Maßnahme Brüssels als Protektionismus und hat seinerseits Untersuchungen gegen Produkte aus der EU gestartet.

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Nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gab es mit China bereits offene, harte, aber auch sehr ehrlich geführte Gespräche. "Wir haben wirklich Freistil geboxt, wenn man so sagen darf", berichtete der Grünen-Politiker. Dies habe aber Vertrauen geschaffen, weil darüber nichts in die Öffentlichkeit geraten sei. Jüngst hatte sich auch Spanien kritisch über die Zölle geäußert und damit einen Kurswechsel erkennen lassen.

Im Streit um die Subventionen verweist Lange zudem darauf, dass die chinesische Seite die EU-Untersuchung und Zahlen überprüft und durchaus Fehler festgestellt habe. Die Höhe der geplanten Ausgleichszölle war daraufhin gesenkt worden. Genaue Angaben über die derzeitige Höhe der Zölle machte die EU-Kommission auf Anfrage nicht. Als mögliche Lösung gilt Lange zufolge, dass unlautere Subventionen reduziert oder freiwillig der Export beschränkt wird. Eine ursprünglich für kommende Woche geplante Abstimmung über die Einführung der Zölle ist seinen Angaben nach verschoben worden.