Habeck: EU-Zölle auf E-Autos sind keine Strafzölle

Die von der Europäischen Union (EU) geplanten Zölle auf chinesische Elektroautos stellen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zufolge keine Strafzölle dar. "Es ist wichtig zu verstehen, dass es sich nicht um Strafzölle handelt", sagte Habeck am Samstag (22. Juni) in Peking. Die Europäische Kommission habe neun Monate lang detailliert überprüft, ob chinesische Firmen von staatlichen Subventionen profitiert hätten. Diese Zölle dienten dazu, diese Vorteile auszugleichen.

"Es müssen gemeinsame, gleiche Standards für den Marktzugang erreicht werden", sagte der Vizekanzler am ersten Tag einer Klima- und Transformationskonferenz. Vor Habecks Ankunft in China hatte die Volksrepublik vor einem Handelskrieg gewarnt.

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Deutsche Autoindustrie befürchtet Vergeltung Chinas

Es gehe um die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, sagte Habeck bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission, Zheng Shanjie. Der Grünen-Politiker hofft, dass die Strafzölle noch verhindert werden können, die von der deutschen Autobranche aus Furcht vor einem Handelskrieg mit chinesischen Vergeltungsmaßnahmen abgelehnt werden. "Wir werden alles tun, um chinesische Firmen zu schützen", hielt Zheng dagegen.

Habeck hatte zwar kürzlich darauf verwiesen, dass er nicht für die Europäische Kommission verhandeln könne, dies sei Aufgabe der EU-Kommission. Aber als größte europäische Volkswirtschaft habe die Stimme Deutschlands besonderes Gewicht. Seine China-Reise könne vielleicht einen Beitrag bei der Suche nach einer Lösung leisten. Es ist die erste China-Reise Habecks.

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Pekings Staatssubventionen erlauben Verkauf unter Marktwert

Die Zölle von zusätzlich bis zu 38,1 Prozent auf E-Autos sollen ab 4. Juli erhoben werden. Die Überprüfung der EU-Kommission soll noch bis zum 2. November fortgesetzt werden. Dann werden endgültige Sätze festgelegt, üblicherweise für fünf Jahre. Die Schlussfolgerungen des EU-Berichts sollten diskutiert werden, sagte Habeck. "Es ist jetzt wichtig, die Chance, die dieser Bericht bietet, ernst zu nehmen und zu reden oder zu verhandeln."

Das Konfliktthema Subventionen hatte der Bundeswirtschaftsminister bereits wenige Stunden nach seiner Landung am Freitag mit dem Regierungsflieger in Peking angesprochen. Durch diese Unterstützung des chinesischen Staates würden Güter unter Marktwert in Deutschland und Europa verkauft, so Habeck. Dort würden diese die Märkte "unterminieren oder gegebenenfalls kaputtmachen".

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• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur Reuters
• Nachrichtenagentur dpa