Ex-Chef im Visier: Verfassungsschutz speichert Maaßen als Rechtsextremisten ab

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins "Kontraste" und des Nachrichtenportals "t-online" hervor, die am Mittwoch (31. Januar) veröffentlicht wurden. Maaßen gelte nunmehr als Beobachtungsobjekt bei der Behörde.

Der Verfassungsschutz habe den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren wollen. Grund hierfür seien Persönlichkeitsrechte. "Zu Einzelpersonen äußert das BfV sich aufgrund des Schutzes von Persönlichkeitsrechten nicht", zitierte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) eine Sprecherin der Behörde.

"Angriff auf demokratische Grundordnung"

Gegenüber "Tichys Einblick" stritt Maaßen die Vorwürfe gegen ihn ab. Diese seien "substanzlos und ungerechtfertigt". "Das ist ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Bundesinnenministerin, Frau Faeser", monierte er.

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident war vor einigen Tagen aus der CDU ausgetreten. Mit der unionsnahen Werteunion plant er die Gründung einer eigenen Partei. Maaßen verbreitete sein auf den 25. Januar datiertes Austrittsschreiben an CDU-Parteichef Friedrich Merz am Samstag (27. Januar) auf der Plattform X. Darin warf er der CDU "einen Verrat an den klassischen Werten" vor. Die CDU sei "eine Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu".

Im Video: Antritt zu Landtagswahlen in Ostdeutschland - Werteunion gründet sich als Partei

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Tagesschau: Maaßen als Rechtsextremist abgespeichert
• Tichys Einblick: Verfassungsschutz beobachtet Hans-Georg Maaßen
• t-online: Verfassungsschutz speichert Maaßen als Extremisten