Gipfel in Brasilien

G20-Treffen gescheitert: Finanzminister können sich nicht einigen

Aktualisiert: 01.03.2024
02:54 Uhr
Franziska Hursach

Das Treffen der Finanzminister:innen und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ist gescheitert.© Britta Pedersen/dpa

Eine abschließende Erklärung ist auf dem G20-Finanzministertreffen in Brasilien nicht zustande gekommen. Es fehlte eine gemeinsame Haltung zum Krieg gegen die Ukraine.

Das Wichtigste in Kürze

Bei dem Treffen der Finanzminister:innen und Notenbankchefs aus den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) konnte man sich nicht auf ein Abschlusspapier mit gemeinsamen Zielen verständigen.
Der Gastgeber Brasilien wollte die geopolitischen Krisen ausklammern, während westliche Demokratien wie Deutschland die Kriege und Konflikte in der Ukraine und in Gaza nicht außen vor lassen wollten.
Finanzminister Christian Lindner betonte, wie wichtig es sei, die humanitären Krisen nicht zu normalisieren.

Wegen Unstimmigkeiten zum Ukraine-Krieg konnten sich die Finanzminister:innen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) bei ihrem Treffen in São Paulo nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Das bestätigte Brasilien als Gastgeber des Treffens laut der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland eine eigene Zusammenfassung.

In dieser Zusammenfassung werden die Kriege in der Ukraine und in Gaza nur in einer Fußnote erwähnt. Die Minister:innen hätten andauernde Kriege, Konflikte und humanitäre Krisen angesprochen. Besonders die Ukraine und Gaza seien hervorgehoben worden, heißt es. Brasilien halte ein Finanzminister-Treffen aber nicht für das richtige Forum, um solche geopolitischen Fragen zu klären.

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Kontroverse Abschlusserklärung bei G20-Gipfel zum Ukraine-Krieg

Die Brasilianer wollten die geopolitischen Krisen ausklammern und die Debatte darüber etwa auf Treffen der Außenminister:innen sowie Staats- und Regierungschefs verlagern. Den Schwerpunkt bei den Gesprächen der Finanzminister:innen wollten sie rein auf wirtschaftspolitische Fragen setzen. Westliche Demokratien wie Deutschland oder die USA waren aber dagegen. Sie wollten vor allem deutlicher machen, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine weiterhin die Weltwirtschaft schwer belaste.

Lindner: Kriege dürfen uns nicht kaltlassen

Finanzminister Christian Lindner betonte, es sei trotz intensiver Bemühungen aller Seiten nicht möglich gewesen, einen Konsens zu finden. Man habe keine gemeinsame Sprache gefunden, "zur Bewertung der Folgen des Krieges in der Ukraine auf die Weltwirtschaft". Es habe außerdem den Versuch gegeben, den russischen Angriff auf die Ukraine gleichzusetzen mit der humanitären Situation in Gaza. Das habe Deutschland nicht mittragen können.

Lindner hatte zuvor bereits gesagt, Deutschland könne keiner Abschlusserklärung zustimmen, in der die geopolitischen Konflikte nicht erwähnt würden.

All das kann uns nicht kaltlassen, das muss hier auch besprochen werden. Wir haben uns dagegen gewendet, von diesen Fragen abzulassen.

Christian Lindner, FDP

Es dürfe kein Gewöhnungseffekt eintreten, der etwa den Krieg gegen die Ukraine quasi normalisiere.

Üblicherweise werden nach einem G20-Treffen gemeinsame Bewertungen und Ziele in einem Kommuniqué festgehalten. Seit dem Ukraine-Krieg stocken die Gespräche aber immer wieder, weil auch Russland Mitglied der Gruppe ist.

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