Grünen-Politiker Bütikofer warnt Scholz vor Fehlern im Umgang mit China

Das Wichtigste in Kürze:

• Der Grünen-Politiker und China-Experte Bütikofer sieht Scholz' Umgang mit China als großen Fehler an.
• Xi Jinping würde an seinen imperialen Ambitionen "keine Zweifel" lassen.
• Die Beziehungen zu China dürften den politischen Gestaltungsspielraum nicht untergraben, so der Grüne.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat auf dem Parteikongress seine Macht weiter ausgebaut. Gleichzeitig wurde öffentlich, dass das chinesische Unternehmen Cosco Anteile am Hamburger Hafen kaufen will. Unterstützung hat die Reederei hierbei von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Der Grünen-Politiker und China-Experte Bütikofer sieht dies als großen Fehler an, wie er der "Augsburger Allgemeinen" im Interview erklärte. Xi Jinping habe die absolute Zentralisierung aller Macht der Volksrepublik China in seinen Händen festgezurrt, so der Europapolitiker. Der Staatschef würde an seinen imperialen Ambitionen "keine Zweifel" lassen. Der Rest der Welt müsse laut Bütikofer in dieser Beziehung "Vorsicht lernen".

Bütikofer: Olaf Scholz meint, er weiß es besser

"Einem autoritären China, und die Reederei Cosco ist ein Staatsbetrieb, Mitkontrolle über unsere sensible Infrastruktur einzuräumen, ist ein Fehler. Alle sechs damit befassten Ministerien raten deshalb ab. Auch die EU-Kommission ist kritisch. Leider meint Olaf Scholz, er wisse das besser."

Scholz möchte mit einer Gruppe von Wirtschaftsvertretern demnächst nach Peking reisen. Nicht nur im Europaparlament in Brüssel, sondern auch in Scholz' Kabinett sorge das für Kopfschütteln, erklärte der Grünen-Politiker. "Wir haben in der Koalitionsvereinbarung versprochen, dass wir eine europäische Chinapolitik machen und keine deutschen Alleingänge wie Angela Merkel." Aktuell stehe Scholz mit seinem Vorhaben im Widerspruch zu dem, was in der Koalition verabredet wurde.

Aus der EU passiere in der China-Politik "mehr als man auf die Schnelle sieht", so Bütikofer. Die Beziehungen zu China dürften den politischen Gestaltungsspielraum aber nicht untergraben. "An diesem Punkt wird sich entscheiden, ob die Zeitenwende ein begrenzter Lernerfolg bleibt oder ob wir aus der russischen Erfahrung Konsequenzen ziehen, mit wem wir vor allem zusammenarbeiten und wo wir vorsichtig sein müssen."

Verwendete Quellen: 

• "Augsburger Allgemeine": "Grünen-Politiker Bütikofer warnt Scholz bei China-Politik vor Fehlern"