Haushaltsstreit
Habeck warnt vor Koalitionsbruch: "Leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich"
- Veröffentlicht: 22.08.2024
- 05:13 Uhr
- Rebecca Rudolph
Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich unzufrieden mit der finanziellen Lücke, die nach intensiven Verhandlungen im Bundeshaushalt der Ampel-Regierung bleibt. Er mahnt zur Vorsicht und warnt vor einem möglichen Koalitionsbruch.
Das Wichtigste in Kürze
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat seine Unzufriedenheit über das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung geäußert.
Habeck mahnte die Ampel-Parteien zur Vorsicht und sprach die Gefahr eines Koalitionsbruchs an.
Habeck wird voraussichtlich der Kanzlerkandidat der Grünen sein. Der Wahlkampf werde aber zu einem späteren Zeitpunkt geführt, so der Grünen-Politiker.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat seine Unzufriedenheit über das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung geäußert: "Es wäre üblich, den Haushalt mit einer Deckungslücke von zwei Prozent, also rund neun Milliarden, zu verabschieden", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabbericht. "Eine Lücke von zwölf Milliarden ist aber eher unüblich. Weil es zu viele Vorfestlegungen gegeben hat, ist es noch nicht gelungen, sie zu verkleinern."
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP konnten sich nicht darauf einigen, wie die verbleibende Lücke geschlossen werden soll. Diese fällt erheblich größer aus als in den Vorjahren. Daher ist die Regierung darauf angewiesen, dass ein Teil der vorgesehenen Ausgaben nicht getätigt wird.
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Habeck mahnt Ampel-Parteien zur Vorsicht
Habeck mahnte die Ampel-Parteien zur Vorsicht und sprach die Gefahr eines Koalitionsbruchs an: "Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich." Habeck wird voraussichtlich der Kanzlerkandidat der Grünen sein. Der Wahlkampf werde aber zu einem späteren Zeitpunkt geführt.
Auf die Frage, ob die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 überhaupt einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken werden, antwortete der Vizekanzler: "Diese Fragen werden ich und meine Partei zu gegebener Zeit beantworten."