Innenminister Dobrindt im :newstime-Interview: AfD "wegregieren", nicht "wegverbieten"

Migration – kaum ein anderes Thema hat den Bundestagswahlkampf 2025 so stark geprägt wie dieses. Die schwarz-rote Koalition setzte auch direkt nach der Regierungsbildung erste Maßnahmen gegen illegale Einwanderung um. Wie ist der Stand jetzt? Und wie steht es um die Sicherheit in Deutschland?

Im Interview ":newstime - Die Koalition im Realitäts-Check" hat sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Fragen von Moderatorin Claudia von Brauchitsch und Heiko Paluschka, dem Leiter des Hauptstadtstudios in Berlin, gestellt.

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"Asylsystem muss geschärft, gehärtet werden"

Dobrindt zeigte sich erfreut über die neuen europäischen Asyl-Regeln, die ab Sommer 2026 gelten sollen. Es sei "ein wichtiger Meilenstein", dass nach den Migrationsmaßnahmen im Inland nun auch auf europäischer Ebene neue Maßnahmen beschlossen würden. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) biete "große Vorteile", weil sie unter anderem dafür sorge, "dass das Migrationsgeschehen an den Außengrenzen der EU aufgefangen und bearbeitet werden soll".

Ob das schon reicht, um die illegale Migration nach Europa einzudämmen? Der Minister sieht noch Luft nach oben. "Das europäische Asylsystem muss geschärft, gehärtet werden", betonte er im :newstime-Interview. Es müssten innovative Methoden wie etwa sogenannte "Return-Hubs" außerhalb der EU errichtet werden, damit Migrant:innen in heimatnahe Regionen außerhalb der EU gebracht werden können.

Zudem rückt der Minister von seinem Kurs der strengeren Grenzkontrollen nicht ab. Auf die Frage, ob die Kontrollen noch gestemmt werden könnten, zeigte er sich entschlossen: "Wir brauchen jetzt diese Kontrollen nach wie vor, um deutlich zu machen, dass die Migrationspolitik in Deutschland einen harten Kurs fährt."

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AfD-Verbotsverfahren

Klare Worte fand der CSU-Politiker auch zur AfD. Auf die Frage nach einem möglichen Verbotsverfahren erinnerte der Innenminister, dass die Partei gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch geklagt habe. "Ich persönlich habe allerdings überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir es hier mit einer rechtsextremistischen Partei zu tun haben", stellte er klar.

Dennoch sehe er keine hinreichende Grundlage dafür, dass ein solches Verfahren auch tatsächlich erfolgreich abgeschlossen werde. Es sei riskant zu versuchen, die AfD "wegzuverbieten". Sein Vorschlag zum Umgang mit der AfD ist deutlich: "Mit guter Politik kann man die AfD wegregieren."

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Kanzler Merz im :newstime-Interview

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"Sicherheitsgefühl der Menschen leidet"

Mit Blick auf die innere Sicherheit in Deutschland sagte Dobrindt, dass er die Sorgen der Menschen nachvollziehen könne. "Das Sicherheitsgefühl der Menschen leidet seit vielen Jahren und die Leute fühlen sich unsicher", hob er hervor.

Deshalb wolle er in den kommenden Wochen Entscheidungen treffen, um die Sicherheitsbehörden gegen Kriminelle besser auszustatten. "Ich habe schon dafür gesorgt, dass die Bundespolizei flächendeckend mit dem Taser ausgestattet wird. Ich werde dafür sorgen, dass auch neue Ermittlungsmethoden möglich sind, gerade im digitalen Bereich." Auch in die Migrationspolitik setzt er Hoffnungen: "Vielleicht" werde auch das Zurückdrängen der illegalen Migration für ein stärkeres Sicherheitsgefühl sorgen.

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