Betrugsprozess
Trump rastet verbal aus: Jetzt verpasst ihm der Richter einen Maulkorb
- Aktualisiert: 04.10.2023
- 15:47 Uhr
- Joachim Vonderthann
Rassismus, Parteilichkeit, Wahlbeeinflussung: Ex-Präsident Trump geht in seinem Betrugsprozess das Gericht massiv an. Das hat jetzt Konsequenzen für ihn.
Das Wichtigste in Kürze
In seinem New Yorker Betrugsprozess hat Donald Trump verbal um sich geschlagen.
Der Ex-US-Präsident bezeichnete den Richter unter anderem als "rassistisch".
Jetzt hat das Gericht reagiert und Trump weitere Verunglimpfungen verboten.
Eine erneute verbale Entgleisung von Ex-US-Präsident Donald Trump in seinem New Yorker Betrugsprozess war dem Gericht jetzt zu viel. Richter Arthur Engoron erließ am Dienstag (3. Oktober) eine Verfügung für alle Prozessbeteiligten, persönliche Angriffe auf Gerichtspersonal zu unterlassen. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend.
Nach Beschimpfungen: Trump droht Strafe
Trump hatte den Berichten zufolge zuvor eine Mitarbeiterin Engorons in einem Beitrag auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social Parteilichkeit vorgeworfen. Der Beitrag wurde später gelöscht.
"Persönliche Angriffe auf meine Gerichtsmitarbeiter sind inakzeptabel, unangemessen, und ich werde sie unter keinen Umständen tolerieren", sagte Engoron der "New York Times" zufolge. Bei Zuwiderhandlung drohte der Richter "ernste Sanktionen" an.
Laut dem Magazin "Politico" erklärte Engoron, er habe Trump bereits am Montag "inoffiziell" davor gewarnt, entsprechende Kommentare abzugeben. Nach der Veröffentlichung des Beitrages auf Truth Social am Dienstag ordnete der Richter die sofortige Löschung an. Die Nachricht verschwand daraufhin schnell.
Gericht lässt Hetz-Post von Trump löschen
Trump war im Zuge des Prozesses, der sein Geschäftsimperium in New York zerstören könnte, wiederholt mit schweren verbalen Angriffen gegen den Richter und Generalstaatsanwältin Letitia James aufgefallen. So nannte er James vor Beginn des Zivilverfahrens "rassistisch" und warf Engoron Wahlbeeinflussung vor. Dem Richter sollte die Lizenz entzogen werden.
Der ehemalige Präsident will kommendes Jahr erneut gewählt werden. Er ist der aussichtsreichste Bewerber auf die Kandidatur der Republikaner. Den Prozess nutzt er nach Einschätzung vieler Beobachter als Wahlwerbung.
Trumps scharfe Angriffe werden auch im Zusammenhang mit dem Prozess gesehen, in dem der 77-Jährige nach einer Vorentscheidung Engorons mit dem Rücken zur Wand steht. Der Richter hatte vergangene Woche die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bekräftigt, der Ex-Präsident, seine Söhne und Mitarbeiter hätten den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.
Trump könnte in Prozess sehr viel verlieren
In dem Verfahren geht es nun um die genaue Festlegung möglicher Strafen sowie um offene Anschuldigungen. Gefängnis oder direkte Auswirkungen auf seine Bewerbung zur Präsidentschaft drohen Trump zwar nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung großen Schaden zufügen. James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (rund 239 Millionen Euro) zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Unklar ist, ob er bei einer Verurteilung auch Immobilien wie seinen berühmten Trump Tower an der 5th Avenue abgeben müsste.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa