Koalitionsausschuss: Ampel erzielt Einigung

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach am Dienstagabend (28.03.) in Berlin nach Beratungen des Koalitionsausschusses von einem "Bündel an Maßnahmen" bezogen auf einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und der Umrüstung von Heizungen.

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Parteispitzen zufrieden

Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerten sich zufrieden mit den Ergebnissen.

Klingbeil sagte, vorgesehen sei, Planungs- und Genehmigungsverfahren "massiv zu beschleunigen". Das Klimaschutzgesetz solle effizienter gestaltet werden, um es besser erreichbar zu machen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann. Bei der "Wärmewende" mit dem Umbau von Heizungen solle für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden.

Lkw-Maut wird erhöht

Lang erklärte, die Koalition wolle zudem die Lkw-Maut erhöhen, um mehr Spielraum für Investitionen in die Bahn zu haben. Das Geld daraus solle zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen. Nach Angaben Lindners vereinbarten die Koalitionäre zudem einen beschleunigten Ausbau auch von Autobahnstrecken. Dafür sollten 140 Autobahnprojekte künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits vor Abschluss der Beratungen ein "gutes Gesamtwerk" im Aussicht gestellt und gesagt: "Es wird sich gelohnt haben." Die Ampel-Koalition hatte seit Sonntagabend mit Unterbrechungen um Kompromisse in diversen Streitfragen gerungen.

Gebäudeenergiegesetz soll reformiert werden

Die Ampel-Koalition will zudem den Einbau klimafreundlicherer Heizungen angehen. Das Gebäudeenergiegesetz solle entsprechend reformiert werden, sagte Lang. Es solle dabei einen sozialen Ausgleich geben. "Man kann sagen: Niemand wird im Stich gelassen." Auch SPD-Chef Lars Klingbeil betonte die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit in diesem Punkt.

Laut Beschluss will das Kabinett den entsprechenden Gesetzentwurf im April beschließen. Finanzminister Lindner sagte, die Vorschläge sollten nun "finalisiert" werden. Geld solle aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Es solle der Grundsatz der "Technologiefreiheit" gelten und Heizungen zum Beispiel auch mit grünem und blauem Wasserstoff oder Biomasse genutzt werden können. Heizungen mit fossilen Energieträgern sollten weiter betrieben werden können, wenn sie künftig mit klimafreundlichen Gasen genutzt werden könnten. Das Ganze sei noch in Arbeit, sagte Lindner. Für bestehende Heizungen werde es keine Austauschpflicht geben, nur für neu eingebaute Heizungen. "Und wir werden bei bestimmten Alters- und Einkommensgruppen automatisch auch darauf achten, dass die Vorgaben nicht belastend oder bindend sind."

Bereits vor einem Jahr hatte die Koalition sich eigentlich darauf geeinigt, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Über einen ersten Gesetzentwurf dazu aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium, der Ende Februar bekannt wurde, wurde heftig diskutiert.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa