"Zammfahrn und Ende": Mann für Kommentar zu "Letzte Generation" verurteilt

Zuhauf finden in der Bundesrepublik derzeit Gerichtsprozesse gegen Aktivist:innen der "Letzten Generation" statt. Nun musste sich im bayerischen Viechtach einer verantworten, der dazu aufrief, Mitglieder der Gruppierung "zammzufahren". Der 23-Jährige erhielt laut "Passauer Neuen Presse" eine Geldstrafe in Höhe von 4.200 Euro. Die muss er allerdings nur zahlen, sollte er sich binnen zwei Jahren nochmal etwas zuschulden kommen lassen.

Im Video: Bayerns Justizminister für harte Gangart gegen "Letzte Generation"

Laut Bericht hatte der 23-Jährige im Juni 2022 einen BR24-Beitrag zu Straßenblockaden in Passau und Regensburg kommentiert. Der Berufskraftfahrer schrieb damals: "Zammfahrn und Ende". Die Generalstaatsanwaltschaft München leitete daraufhin Ermittlungen gegen ihn ein, durchsuchte auch seine Wohnung. Weil er gegen den Strafbefehl Einspruch erhob, kam es zur Gerichtsverhandlung.

Kommentar war "einfach zu grob"

Der Staatsanwalt warf dem Mann demnach "öffentliche Aufforderung zu Straftaten" und "Belohnung und Billigung von Straftaten" vor. Auch im Internet gebe es Regeln, "an die man sich halten muss". Der Anwalt des 23-Jährigen entgegnete, sein Mandant habe auf Facebook lediglich geschrieben, was sich 80 Prozent der Gesellschaft denke. Doch die Richterin sah die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, der Kommentar sei, so zitiert sie die Zeitung, "einfach zu grob" gewesen.

• Verwendete Quellen:
• PNP: "'Zammfahrn und Ende': 23-Jähriger für Facebook-Kommentar zu Klimaklebern verurteilt"