Über 20 Prozent

Nach Wahlerfolg: AfD fordert mehr Einfluss im Bundestag ein

Veröffentlicht: 25.02.2025
10:03 Uhr
dpa

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, formuliert nach der Wahl Ansprüche.© Kay Nietfeld/dpa

Nach der für die Partei erfolgreichen Bundestagswahl kommt die AfD zur ersten Fraktionssitzung zusammen. Die Rechtspopulisten melden Anspruch auf wichtige Parlamentsposten an. Weidel und Chrupalla wollen weiter die Fraktion führen.

Die neue AfD-Fraktion im Bundestag besteht darauf, künftig Vorsitze von Bundestagsausschüssen zu besetzen und erhebt Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Bundestag. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, verwies im Deutschlandfunk darauf, dass die Fraktion jetzt doppelt so stark sei und entsprechende Ansprüche habe.

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"Wir haben ja jetzt fast ein Viertel aller Abgeordneten und die noch mal vonseiten irgendwelcher rot-grünen Mainstream-Mehrheiten bis tief in die CDU hinein noch mal irgendwie auszuschließen, das dürfte schwerfallen", sagte Baumann.

Von 77 zu 152 Abgeordneten

Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidat:innen für einen Vizepräsidenten verfehlten bisher die erforderliche Mehrheit. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode blieben der AfD auch Vorsitzposten von Bundestagsausschüssen verwehrt, da ihre Kandidat:innen in den Ausschüssen durchfielen. Eine Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen war ohne Erfolg geblieben.

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Die AfD-Fraktion kommt zwei Tage nach der Bundestagswahl in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Sie hatte ihr Ergebnis auf 20,8 Prozent verdoppelt und stellt jetzt 152 Abgeordnete, fast eine Verdoppelung. In der zu Ende gehenden Wahlperiode waren es zuletzt 77. Bei der Sitzung wollen sich die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla im Amt bestätigen lassen.