Einflussnahme vor Bundestagswahl
Neue russische Sabotage-Aktion aufgedeckt: Autos in Deutschland lahmgelegt und Grüne beschuldigt
- Veröffentlicht: 05.02.2025
- 15:24 Uhr
- Max Strumberger
In den Wochen vor der Bundestagswahl wird Bündnis 90/Die Grünen erneut Zielscheibe russischer Einflussnahme. Sabotageakte gegen Autos in mehreren Bundesländern sollen die Partei diskreditieren.
Das Wichtigste in Kürze
Die Grünen stehen im Fokus russischer Desinformationskampagnen - und nun wird ein weiterer Versuch der Einflussnahme aufgedeckt.
Eine Serie von Sabotageakten gegen Fahrzeuge in Deutschland wird mit russischen Geheimdiensten in Verbindung gebracht.
Dabei hinterließen die Täter Botschaften, die suggerieren sollten, dass die Sabotage auf die Grünen zurückzuführen sei.
Gegen kaum eine andere deutsche Partei wird von Russland aus so stark gehetzt wie gegen die Grünen - sei es durch vom Staat gelenkte Medien, sogenannte Trollfabriken, oder andere verdeckt operierende Akteure. Nun wurde ein weiterer Versuch der russischen Einflussnahme gegen die Partei aufgedeckt, nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl.
Über 270 Autos beschädigt und Grüne beschuldigt
Die Polizei untersucht derzeit eine Serie von Sabotageakten gegen Autos in mehreren Bundesländern, bei denen der russische Geheimdienst als möglicher Drahtzieher vermutet wird. Sicherheitskreise berichten, dass die Saboteure vermutlich finanzielle Unterstützung von einem russischen Auftraggeber erhalten haben. Der "Spiegel" berichtete zuerst über diese Ermittlungen, die sich auf über 270 Fahrzeuge in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg erstrecken.
Ein Vorfall in Schönefeld, Brandenburg, brachte die Ermittlungen ins Rollen. Eine Polizeistreife entdeckte einen Transporter mit drei jungen Männern, die mehrere Kartuschen mit Bauschaum bei sich hatten. Kurz darauf meldeten sich zahlreiche Autobesitzer, deren Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft worden waren. Am Tatort gefundene Papierschnipsel mit Slogans, die auf die Grünen hinweisen sollten, deuten darauf hin, dass die Täter die Sabotage als Aktion radikaler Klimaaktivist:innen tarnen wollten.
Bei Wohnungsdurchsuchungen in Ulm, dem Alb-Donau-Kreis sowie im Landkreis Günzburg im Beisein der mutmaßlichen Verdächtigen wurden mehrere Dosen Bauschaum sowie weitere Beweismittel beschlagnahmt. Die jungen Männer machten bei der Vernehmung nur wenige Angaben, wie die Polizei damals weiter mitteilte. Das Trio kam nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß.
Russland will die deutsche Gesellschaft spalten
Konstantin von Notz, Innenpolitiker der Grünen, äußerte sich besorgt über die Sabotageserie: "Seit Monaten wird durch Spionage und Sabotage gezielt versucht, Verunsicherung zu schüren, bestehende Konflikte anzuheizen und uns als Gesellschaft zu spalten", kommentierte der Grünen-Innenpolitiker.
Der Verfassungsschutz beobachtet seit Monaten eine Tendenz russischer Akteure, Personen aus dem kleinkriminellen Milieu anzuwerben, um Spionage- und Sabotageaktionen durchzuführen. Hierbei handelt es sich oft um sogenannte "Wegwerfagenten". Anstelle von professionellen Agenten werden hierbei zunehmend Amateure für Geheimdienstaktionen rekrutiert.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa