Neue Ukraine-Hilfen vor der Wahl wären für Wagenknecht "Unverschämtheit"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die übrigen Parteien ermahnt, vor der Bundestagswahl keine weitere Militärhilfe für die Ukraine zu beschließen. "Es ist eine Unverschämtheit, dass Union, Grüne, Teile der SPD und die FDP wenige Tage vor der Bundestagswahl Tatsachen schaffen wollen", sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Das BSW werde die Wahl zur Abstimmung über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine machen.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gehöre einer Regierung an, die keine Mehrheit im Rücken habe, monierte Wagenknecht. Er solle sich "bei Auslandsreisen zurückhalten und keine neuen Waffenlieferungen versprechen". Das sei respektlos gegenüber Wählerinnen und Wählern in Deutschland.

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Russland hatte die Ukraine vor knapp drei Jahren angegriffen. Wagenknecht erneuerte ihre Forderung nach einem Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und Friedensverhandlungen. Pistorius war am Dienstag erneut in die Ukraine gereist.