Trump beschließt: Staatsangehörigkeit durch Geburt soll verschwinden

US-Präsident Donald Trump will das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Er unterzeichnete nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung ein entsprechendes Dekret im Weißen Haus. "Das Privileg der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten ist ein unbezahlbares und tiefgreifendes Geschenk", heißt es. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das sogenannte Birthright abschaffen zu wollen, wonach jeder, der in den USA geboren wird, automatisch amerikanischer Staatsbürger wird.

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Trump beruft sich in seinem Dekret auf eine andere Interpretation des 14. Zusatzartikels der Verfassung, in der das Recht festgehalten wird. Er argumentiert, das gelte nicht, wenn die Mutter widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sein. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, und zwar dass er Personen betreffe, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen. Trump zielt dabei auf Kinder ab, deren Eltern sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten.

Konservative versuchen die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt seit Jahren voranzutreiben. Trump sagte bei der Unterzeichnung des Dekrets, dass dieses auf einem "guten rechtlichen Boden" fuße. Staatsangehörigkeit durch Geburt sei "lächerlich".

Erste Klage eingereicht

Das Oberste Gericht machte bisher keinen Unterschied bei der Frage, ob sich die Eltern legal oder illegal in den USA aufhielten. Trumps Erlass könnte nun dazu führen, dass die Frage vor dem aktuellen Obersten Gericht des Landes landen wird. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt.

Bürgerrechts-Organisationen reichten nun auch schon eine Klage gegen den Präsidentenerlass ein. Darin wird der Trump-Regierung vorgeworfen, sich über die Vorgaben der Verfassung, die Absicht des Kongresses und die langjährige Rechtsprechung des Obersten Gerichts hinwegzusetzen.

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"Die Verweigerung der Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch eine rücksichtslose und mitleidlose Ablehnung der amerikanischen Werte", kritisierte Anthony Romero von der Bürgerrechts-Organisation ACLU.

Trump räumte bei Unterzeichnung des Dekrets selbst ein, dass der Plan scheitern könnte. Er glaube aber, eine solide rechtliche Grundlage zu haben. "Wir werden es herausfinden."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa