Vorwurf des Machtmissbrauchs und der Aufruhr
Regierungskrise: Gericht ordnet Festnahme von Südkoreas Präsidenten an
- Veröffentlicht: 31.12.2024
- 09:32 Uhr
- Kira Born
Ein südkoreanisches Gericht erlässt nun eine Festnahme-Anordnung gegen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Ermittlungen wegen Verfassungsbruch und Machtmissbrauch verschärfen die politische Krise des Landes weiter.
Das Wichtigste in Kürze
Yoon Suk Yeol droht als erster amtierender Präsident Südkoreas eine Festnahme mit einer möglichen Haftstrafe.
Yoon wird Machtmissbrauch und Aufruhr vorgerufen.
Nach der Verhängung und schnellen Aufhebung des Kriegsrechts durch Yoon befindet sich Südkorea in einer schweren Staatskrise. Die Amtsgeschäfte führt vorübergehend Vize-Ministerpräsident Choi.
Ein Gericht in Südkorea hat einem Antrag zur Festnahme des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol zugestimmt, nachdem dieser drei Vorladungen der Behörden ignoriert hatte. Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap. Zuvor hatte die Strafverfolgung, die wegen Machtmissbrauchs und Aufruhr gegen Yoon ermittelt, einen entsprechenden Antrag gestellt. Yoon könnte damit als erster Präsident des Landes während einer Amtszeit festgenommen werden. Wann dies geschehen könnte, war zunächst unklar.
Können Sicherheitskräfte des südkoreanischen Präsidenten Festnahem verhindern?
Laut Yonhap ist ein Festnahme-Befehl in der Regel für eine Woche gültig. Sobald sich Yoon in Gewahrsam befindet, haben die Ermittler demnach 48 Stunden Zeit, um ihn zu befragen und zu entscheiden, ob sie einen Haftbefehl beantragen oder ihn freilassen. Das Gericht genehmigte den Angaben zufolge auch die Durchsuchung der Präsidentenresidenz von Yoon.
Yoons Anwalt bezeichnete den Haftbefehl als "illegal" und argumentierte, die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Kriegsrechts obliege dem Verfassungsgericht. Yoon werde dort persönlich erscheinen. Man werde alle Aufforderungen zur Dokumentenvorlage im Rahmen des gesetzlichen Verfahrens beantworten, ungesetzliche Untersuchungen aber nicht dulden.
Drei Mal verweigerte Yoon die gerichtliche Vorladung
Der Präsident hatte zuvor drei Vorladungen der Behörde für Korruptionsermittlung zu einer Befragung im Fall seiner kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts Anfang des Monats ignoriert. Gegen Yoon laufen Ermittlungen, weil er Anfang Dezember mitten im Haushaltsstreit überraschend das Kriegsrecht verhängt und es Stunden später wieder aufgehoben hatte.
Südkorea steckt seitdem in einer schweren Staatskrise. Derzeit führt der bisherige Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Choi Sang Mok die Staatsgeschäfte vorübergehend.
Südkoreas Ex-Präsident verteidigt Vorgehen
Die Nationalversammlung stimmte Mitte Dezember für Yoons Amtsenthebung. Das Verfassungsgericht hat mit dem entsprechenden Verfahren begonnen und prüft nun, ob die Entscheidung des Parlaments verfassungswidrig oder -konform war.
Yoon verteidigte seine kontroverse Entscheidung zuletzt mit der Begründung, er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen. Die Opposition wirft ihm Verfassungsbruch vor.
Es ist das erste Mal in der Geschichte Südkoreas, dass ein amtierender Präsident mit einem Haftbefehl konfrontiert wird. Yoon wird vorgeworfen, Anführer eines Aufstands gewesen zu sein - einer der wenigen Anklagepunkte, für die ein südkoreanischer Präsident keine Immunität genießt. Der Haftbefehl ist bis zum 6. Januar gültig.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur Reuters