"Sowas kommt von sowas": SPD geht Union bei Lanz hart an

Die Spitzen von Union und SPD sondieren bereits über eine Regierungskoalition. Im ZDF-Talk "Markus Lanz" am Donnerstagabend (27. Februar), also einen Tag zuvor, sorgte jedoch die "Kleine Anfrage" der Union zur NGO-Finanzierung weiter für Streit. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei will sich in der Sendung am liebsten gar nicht auf die Debatte einlassen. Die Anfrage sei ganz normal, sagt Frei. Auch die Grünen hätten schon 2019 nach der Gemeinnützigkeit bei Berufs- und Wirtschaftsverbänden gefragt. Wenn man Staatsgeld bekomme, müsse man sich an bestimmte Regeln halten.

Immer frisch, immer aktuell! News aus Deutschland und der Welt

KOSTENLOS auf Joyn: Die neuesten Videos zu News und Hintergründen jetzt streamen!

SPD-Stegner spricht von "Trumpschen Stil"

Hintergrund der "Kleinen Anfrage" mit 551 Fragen sind jüngste Proteste gegen die CDU, "die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden", wie es darin heißt. Die stellvertretende "Spiegel"-Chefredakteurin Melanie Amann wirft der Union daher auch Heuchelei vor. Die CDU habe sich geärgert über die Proteste und tue jetzt so, als gehe es um das hehre demokratische Anliegen, den Sumpf auszutrocknen, in dem politischer Aktivismus steuerlich gefördert werde.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner wirft der Union dabei einen "Trumpschen Stil" vor. Er ist davon überzeugt: "Sowas kommt von sowas." Wenn man mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache mache, dürfe man sich nicht wundern, wenn die Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren.

"Kleine Anfrage" war "legitim, aber nicht weise"

Die Fragen seien legitim, wenn auch nicht weise, meint hingegen "Welt"-Vize Robin Alexander. Er kann auch die Empörung der Union verstehen. In den Demonstrationen sei der Unterschied zwischen Union und AfD bewusst verwischt worden. Alexander warnt jedoch: "Zwischen Merz und der Kanzlerschaft steht der SPD-Parteitag und die Mitgliederversammlung, deshalb sollte man jetzt alles vermeiden, was die SPD wuschig macht." Und weiter: "Sie machen es der SPD unnötig schwer."

Und so fragt Markus Lanz: "Wie soll das zusammengehen?" Eine berechtigte Frage, denn während Frei über Fragen sprechen will, die das Land beschäftigen, wie zum Beispiel die Wirtschaftspolitik, bekräftigt Stegner erneut, dass er CDU-Chef Friedrich Merz für ungeeignet hält, Bundeskanzler zu werden. Man könne einer sozialdemokratischen Partei nicht damit kommen, "entweder ihr macht mit oder wir stimmen mit Rechtsradikalen ab." Die Union habe immer noch nicht verstanden, dass das ein Fehler gewesen sei.

Hintergründe und exklusive Videos

Mehr Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Panorama und Sport finden Sie jederzeit auf newstime.de.

Die Mitte hätte sich beim Zustrombegrenzungsgesetz einigen sollen, sagt Alexander, der in dem Streit einen Grund für das Erstarken der Ränder sieht. Das "irre" sei aber, Frei und Stegner setzten sich nach der Wahl bei Markus Lanz hin und machten weiter, statt sich zusammenzuraufen.

• Verwendete Quellen:
• zdf.de: Markus Lanz vom 27. Februar 2025