Streit um Staatsfinanzen: Lindner will Sozialausgaben für drei Jahre einfrieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. "Mir geht es nicht darum, dass wir jetzt Dinge abschaffen müssen. Darüber kann man auch diskutieren. Aber das Wichtigste ist, dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen", sagte der FDP-Chef am Donnerstagabend (22. Februar) in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Davon gebe es schon relativ viel. "Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung."

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Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte, Deutschland müsse mehr Geld investieren, um die Ukraine zu unterstützen und um zu helfen, Europa bei der Verteidigung unabhängiger von den USA zu machen. Aber: "Wir dürfen die Sicherheit nach außen nicht gegen soziale Sicherheit im Land ausspielen." Es werde nicht gelingen, diese Aufgaben aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. "Dafür müssen wir andere Möglichkeiten finden."

"Kanonen und Butter - das wäre schön, wenn das ginge"

Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, ging davon aus, dass auch an Kürzungen im Sozialbereich kein Weg vorbeiführen werde. "Kanonen und Butter - das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter." Der Sozialstaat werde weiter finanziert. "Aber er wird halt kleiner ausfallen."

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Lindner betonte die Notwendigkeit, wieder zu mehr Wirtschaftswachstum zu kommen, um höhere Steuereinnahmen zur Verfügung zu haben. "Deutschland muss wieder prosperieren. Wir brauchen dynamisches Wachstum", sagte der FDP-Politiker.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa