Südkaukasusrepublik

Tausende demonstrieren nach Georgiens Absage an die EU

Aktualisiert: 28.11.2024
23:51 Uhr
dpa

Proteste in Tiflis: Tausende fordern EU-Nähe und Neuwahlen© Zurab Tsertsvadze/AP

Seit Monaten gibt es in Georgien Demonstrationen gegen die Regierungspartei. Nun kappt die Führung den Gesprächsfaden mit Brüssel. In der Hauptstadt Tiflis ist die Lage gespannt.

Das Wichtigste in Kürze

Tausende Demonstrant:innen in Georgien protestierten gegen die Absage von EU-Beitrittsgesprächen.
Staatspräsidentin Salome Surabischwili unterstützte die Proteste und forderte eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl.
Die Regierung erklärte, vor 2028 keine Beitrittsgespräche mit der EU zu führen, was die Spannungen zwischen Brüssel und Georgien weiter verschärft.

Die Absage der georgischen Führung an Beitrittsgespräche mit der EU hat in der Südkaukasusrepublik Proteste ausgelöst. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) versammelten sich bis in den späten Donnerstagabend (28. November) im Zentrum mehrere Tausend Menschen am Parlamentsgebäude. Ein Großaufgebot bewaffneter Polizist:innen riegelte offizielle Gebäude. Nach Mitternacht (Ortszeit) setzten die Sicherheitskräfte Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Nach Fernsehberichten gab es mehrere Verletzte und auch Festnahmen.

Staatspräsidentin Salome Surabischwili schloss sich dem Protest an. Sie appellierte an die Sicherheitskräfte, nicht gegen die Demonstrant:innen vorzugehen. Zugleich forderte sie eine Wiederholung der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl von Ende Oktober. Offiziell ist ein Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum erklärt worden.

Proeuropäische Kundgebungen mit Hunderten Teilnehmer:innen wurden auch aus den großen georgischen Städten Batumi, Kutaissi, Gori und Sugdidi gemeldet.

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Regierung zieht den Stecker bei Gesprächen mit der EU

Nachmittags hatte der nationalkonservative Ministerpräsident Irakli Kobachidse den Beitrittsprozess für gestoppt erklärt. Vor Ende 2028 werde Georgien nicht mit Brüssel über einen Beitritt verhandeln und bis dahin auch keine Haushaltszuschüsse der EU annehmen. Er wertete Kritik der EU am zunehmend autoritären Kurs von Georgischer Traum als unangemessenen Druck auf sein Land.

Die frühere Sowjetrepublik Georgien hat im Dezember 2023 gemeinsam mit der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Das Verhältnis hat sich aber rapide verschlechtert, weil die Regierungspartei zunehmend europakritisch agiert und angeblichen ausländischen Einfluss im Land beschränken will.

Die angestrebte Kontrolle über die Zivilgesellschaft ähnelt dabei den Methoden in Russland. Auch Brüssel hat deshalb die Annäherung auf Eis gelegt. Die Opposition will am Europakurs festhalten. Sie wirft der Regierung vor, ihr Wahlsieg sei nur durch Manipulation erreicht worden.