Bundestagswahl 2025
Trotz Asyl-Beben im Bundestag: Merz glaubt an Einigung mit SPD nach Wahl
- Veröffentlicht: 03.02.2025
- 22:26 Uhr
- dpa
Zwischen Union und SPD sowie Grünen flogen wegen der Migrationspolitik im Bundestag die Fetzen. Doch der Gesprächsfaden wird wieder aufgenommen, zeigt sich CDU-Chef Merz zuversichtlich.
CDU-Chef Friedrich Merz ist zuversichtlich, dass sich Union und SPD trotz harter Kontroversen nach der Bundestagswahl auf Schritte in der Migrationspolitik verständigen können. "Nach der Wahl werden wir uns auf diese Themen, die in unserem Gesetzentwurf vorhanden waren, einigen, zumal sie im Wahlprogramm der SPD stehen", sagte Merz dem TV-Sender Phoenix. Hätte die SPD zugestimmt, dann, "hätten wir heute eine verbesserte Rechtslage, gerade was das Thema Migration betrifft. Jetzt müssen wir auf die Zeit nach der Bundestagswahl warten", sagte der Kanzlerkandidat der Union.
Merz beteuert Kooperationsbereitschaft
Der Streit über die Migrationspolitik hatte in der vergangenen Woche zu beispiellosen Verwerfungen im Bundestag geführt. Am Mittwoch hatte die Union einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD durch das Parlament gebracht, der aber für die Regierung nicht bindend ist. Ein Gesetzentwurf mit konkreten Regeln scheiterte am Freitag trotz Zustimmung der AfD, weil Stimmen von Union und FDP fehlten.
Merz verwies darauf, dass am Freitagabend (31. Januar) Union, SPD, FDP und Union gemeinsam ein Gesetz zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt verabschiedet haben. Das zeige: "Es wird auch danach weitergehen." Der Bundestag könne auch noch nach der Bundestagswahl zusammentreten und Entscheidungen treffen, auch wenn das neugewählte Parlament erst vier Wochen später zusammenkomme. "Es wird nie eine Zeit ohne handlungsfähigen Bundestag geben. Wenn die SPD, wenn die Grünen Entscheidungen treffen wollen, an uns wird es nicht scheitern", sagte Merz.
Merz: "Danach reden wir miteinander, ist doch völlig klar"
Auch bei Welt TV machte Merz deutlich, dass Gespräche zwischen der Union, SPD und Grünen weiter möglich seien. Jetzt sei viel Wahlkampf und Nervosität dabei, SPD und Grüne stünden mit dem Rücken zur Wand. "Die SPD kommt aus diesem Loch nicht heraus. Ich sehe auch nicht, dass das noch besser wird in den nächsten Tagen. Danach reden wir miteinander, ist doch völlig klar", betonte der Unionskanzlerkandidat.