USA
Trump schiebt weiter nach Afrika ab: US-Gericht interveniert
- Veröffentlicht: 22.05.2025
- 17:40 Uhr
- Kira Born
Im Wahlkampf versprach Donald Trump im große Stil abzuschieben. Dem geht die US-Regierung nun nach - doch nicht ohne Gegenwind von der Justiz.
Seit Donald Trump das Amt des US-Präsidenten begleitet, schieben die USA deutlich mehr Menschen ab. Besonders nach Afrika – und das, auch wenn diese nicht von dort stammen, wie "n-tv" berichtet.
Die Abschiebungen könnten jetzt jedoch zum Stopp kommen: Ein Bundesrichter wirft der US-Regierung die Missachtung einer gerichtlichen Anordnung vor. Das Vorgehen des Heimatschutzministeriums verstoße "zweifellos gegen die Anordnung dieses Gerichts", erklärte Richter Brian Murphy in einer Anhörung in Boston, wie Reporter von "Politico" und "New York Times" berichteten. Denn den Deportierten wäre keine Gelegenheit gegeben worden, die Entscheidung juristisch anzufechten, so der Bundesrichter.
Bostoner Gericht stellt sich gegen Vorgehen der US-Regierung
Bereits im April hatte Richter Murphy entschieden, dass Migrant:innen eine 15-tägige Frist eingeräumt werden müsse, um ihnen die Möglichkeit zu geben, gegen eine drohende Abschiebung in Länder fern ihrer Heimat, juristisch vorgehen zu können.
Konkret geht es im aktuellen Fall um insgesamt acht Männer, die laut Regierungsangaben am Dienstag (20. Mai) aus Texas ausgeflogen wurden. Unter ihnen waren zwei Männer aus Vietnam und Myanmar, deren Anwälte am Dienstagabend einen Eilantrag gestellt hatten, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
Murphy ordnete daraufhin an, die Betroffenen nicht aus dem Gewahrsam der Behörden zu entlassen. Aktuell ist unklar, wo sie sich genau befinden. Die Regierung verweigert dazu nähere Angaben. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf mit der Situation vertraute Quellen und Flugdaten, die Maschine sei zunächst im ostafrikanischen Dschibuti gelandet.
Medienberichten zufolge will der Richter nun prüfen, ob die Verantwortlichen wegen Missachtung des Gerichts zur Rechenschaft gezogen werden können. In der Anhörung bat er demnach um eine Liste der beteiligten Beamt:innen.
US-Regierung wirft Abgeschobenen schwere Gewaltverbechen vor
Die US-Administration hatte die Abschiebung zunächst nicht offiziell bestätigt. Inzwischen äußerte sie sich und erwähnte auch das Krisenland Südsudan als Ziel der Abschiebungen – bestätigte jedoch nicht, ob die Männer tatsächlich dort gelandet sind.
Eine Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums bezeichnete Murphy als "aktivistischen Richter", der versuche, "die Vereinigten Staaten zu zwingen, diese barbarischen Monster (...) zurückzubringen". Das US-Ministerium veröffentlichte zudem eine Liste mit Namen, Fotos und Tatvorwürfen gegen die acht mutmaßlich ausgeflogenen Männer.
Demnach stammt nur einer von ihnen tatsächlich aus dem Südsudan. Die übrigen sieben kommen aus Myanmar, Vietnam, Kuba, Laos und Mexiko. Den Männern werden teils schwere Gewaltverbrechen vorgeworfen, so die dpa.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa