Skurrile Vorstöße
Trump wird vereidigt: Diese radikalen Pläne will er in seiner neuen Amtszeit umsetzen
- Aktualisiert: 15.01.2025
- 16:57 Uhr
- Emre Bölükbasi
Zahlreiche skurrile Vorhaben stehen auf der Agenda Trumps für seine zweite Amtszeit. Seine bisherigen Ankündigungen reichen von "Massenabschiebungen" bis hin zu einer radikalen Grenzpolitik. Ein Überblick über seine Pläne.
Er wolle kein Diktator sein - außer an seinem ersten Tag im Amt. Mit dieser Aussage sorgte der designierte US-Präsident Donald Trump Ende 2023 für Schlagzeilen. Jetzt steht der besagte Tag unmittelbar bevor. Wie hart wird er durchgreifen?
Schon wenige Stunden nach seiner Amtseinführung am Montag (20. Januar) will Trump mehr als 100 Dekrete unterzeichnen und den Beginn einer neuen Ära einläuten. "Ich kann fast alles rückgängig machen, was Biden getan hat, und zwar per Durchführungsverordnung. Und am ersten Tag wird vieles davon rückgängig gemacht werden", sagte der Republikaner in einem Interview mit dem "Time"-Magazin im November 2024.
Migration, internationale Politik, Ukraine-Krieg - zu all diesen und weiteren Themen hat er bereits mehrere Vorstöße angekündigt. Im Folgenden ein Überblick über den politischen Fahrplan Trumps.
Kommt das "größte Massenabschiebeprogramm in der Geschichte"?
Trump macht keinen Hehl daraus, dass die Migrationspolitik des aus dem Amt scheidenden Amtsinhabers Joe Biden ihm ein Dorn im Auge ist. Im Dezember 2023 behauptete er, Migrant:innen würden "das Blut unseres Landes vergiften". Während des Wahlkampfs gegen Kamala Harris machte er klar: Er wolle "das größte Massenabschiebeprogramm in der Geschichte" umsetzen.
Das Brisante an der angekündigten, radikalen Migrationspolitik: Auch die US-Nationalgarde und die Polizei sollen eingesetzt werden, damit die Massendeportationen gelingen können. Weitere Details zu seinem Vorhaben nannte Trump bislang nicht. Unklar bleibt, ob und wie sichergestellt werden kann, dass nur illegale Migrant:innen von den Maßnahmen betroffen sein werden.
Radikale Grenzpolitik erwartet
Einen besonderen Fokus legte Trump in der bislang angekündigten Migrationspolitik auf das Nachbarland Mexiko. Er wolle die Grenze zu dem lateinamerikanischen Land schließen, gab er bereits im Dezember 2023 bekannt. Und das sogar am Tag seiner Amtseinführung.
Wie die US-Grenzpolitik nach dem 20. Januar aussehen könnte, schilderte er schließlich im Juli 2024 noch detaillierter. "Am ersten Tag der Trump-Präsidentschaft werde ich das Einreiseverbot wiederherstellen, die Aufnahme von Flüchtlingen aussetzen, die Neuansiedlung stoppen und die Terroristen aus unserem Land fernhalten", sagte er.
Werden Verbrecher begnadigt?
Besonders das Versprechen Trumps zu einem höchst kontroversen Thema könnte bereits am Tag der Amtseinführung für Aufruhr in den USA sorgen. Viele seiner rund 1.500 Anhänger:innen, die am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten und die Amtseinführung Bidens verhindern wollten, will der 78-Jährige begnadigen - möglicherweise sogar in den ersten "neun Minuten" seiner Präsidentschaft, kündigte er im Dezember in einem "Time"-Interview an.
Ukraine-Krieg - ein zentrales Anliegen Trumps
"Wenn ich Präsident bin, werde ich diesen Krieg an einem Tag, in 24 Stunden, beigelegt haben", versicherte Trump einst im Mai 2023 bei CNN. Gemeint war der Ukraine-Krieg. Dass das nicht so einfach sein wird, bekam er inzwischen selbst zu spüren und erklärte im Januar: "Ich hoffe, dass ich sechs Monate Zeit habe."
Obwohl er den zeitlichen Fahrplan inzwischen wieder angepasst hat, steht fest: Trump hat sich vorgenommen, den Krieg zu beenden. Im Wahlkampf unterstrich er mehrmals, dass er sowohl mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj Gespräche führen werde.
Zollpläne, die auch Deutschland hart treffen könnten
Dass Trumps bisherige Ankündigungen unter anderem auch Deutschland schwer treffen könnten, zeigen seine Pläne zu Strafzöllen. Die USA würden seit Jahren "abgezockt", findet das designierte Staatsoberhaupt. Deshalb wolle er mit Strafzöllen dagegen vorgehen, kündigte er mehrmals an.
Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zufolge könnten so in Deutschland bis zu 300.000 Jobs wegfallen, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am Montag (14. Januar) berichtete. Denn die deutsche Wirtschaft ist sehr stark von den Exporten in die USA abhängig.
- Verwendete Quellen:
- Deutschlandfunk: So könnte Trumps zweite Amtszeit aussehen
- NBC News: Trump says immigrants are 'poisoning the blood of our country.' Biden campaign likens comments to Hitler.
- SZ: Trumps Zölle könnten 300.000 deutsche Jobs vernichten
- Time: What Trump Says He Will Do on Day One