Tech-Millardär ruft zu Widerstand auf
Verschärfte Kritik an Präsident: Musk will Trumps Steuergesetz "killen"
- Veröffentlicht: 05.06.2025
- 05:08 Uhr
- Franziska Hursach
Die Fronten zwischen Elon Musk und Donald Trump verhärten sich. Hintergrund ist ein neues Ausgaben- und Steuergesetz, gegen das Musk öffentlich mobilmacht.
Das Wichtigste in Kürze
Mit dem Aufruf "Kill the Bill" stellt sich Tech-Milliardär Elon Musk gegen ein zentrales Gesetzesvorhaben von US-Präsident Donald Trump.
Der Tesla-Chef warnt vor einem wachsenden Defizit und kritisiert fehlende Ausgabenkürzungen.
Trump zeigt sich offenbar "nicht erfreut", während Parteikollegen wirtschaftliche Gründe hinter Musks Widerstand vermuten.
Tech-Milliardär Elon Musk sorgt mit scharfer Kritik am Budgetplan der US-Regierung und Donald Trump erneut für Aufsehen. Über seine Plattform X rief er die Bevölkerung dazu auf, Druck auf ihre Abgeordneten auszuüben, um das von Trump unterstützte Steuer- und Ausgabengesetz zu verhindern. Sein drastischer Appell: "Kill the Bill" ("Zerstört das Gesetz").
Der bis kürzlich noch mit Einsparungen im Staatsapparat betraute Unternehmer kritisiert vor allem die geplante Erhöhung der Schuldenobergrenze und fordert stärkere Ausgabenkürzungen.
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Trumps als "Big Beautiful Bill" ("großes schönes Gesetz") beworbener Plan würde das Haushaltsdefizit in die Höhe treiben und die Staatsverschuldung weiter verschärfen. Musk bezeichnete das Vorhaben am Vortag als "widerliche Abscheulichkeit" und drohte Kongressmitgliedern offen mit politischen Folgen: Wer zustimme, riskiere bei den Zwischenwahlen im November 2026 abgewählt zu werden.
Trump sei offenbar "nicht erfreut"
Aus dem direkten Umfeld des ehemaligen Präsidenten hieß es, Trump sei über Musks Gegenkampagne alles andere als erfreut. Zwar äußerte sich Trump zunächst nicht persönlich, doch der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte nach einem Gespräch mit dem Präsidenten: Trump sei "nicht erfreut".
Johnson unterstellte Musk zudem wirtschaftliche Eigeninteressen: Das geplante Gesetz sehe Kürzungen bei Steuervergünstigungen für Elektrofahrzeuge vor. Musk führt den Elektroauto-Hersteller Tesla, der mit Absatzrückgängen zu kämpfen hat. Johnson sagte: "Ich weiß, dass das Folgen für sein Unternehmen hat."
Trotz knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus, das dem Gesetz im Mai zustimmte, steht die Verabschiedung im Senat noch auf der Kippe. Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei dagegen. Die Republikaner haben in beiden Kammern die Mehrheit.
Zieht sich Musk wirklich politisch zurück?
Musk, der einst als enger Vertrauter von Trump galt und über 250 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf spendete, war von diesem sogar mit dem Abbau von Staatsausgaben betraut worden. Ende Mai zog sich der Unternehmer jedoch offiziell aus der politischen Bühne zurück und verwies auf eine 130-Tage-Regelung für externe Regierungsmitarbeiter:innen. Damals kündigte er auch an, künftig weniger politisch aktiv sein zu wollen und sich verstärkt auf seine unternehmerischen Aufgaben zu konzentrieren.
Doch laut Johnson scheint Musk von einem vollständigen Rückzug aus der Politik noch weit entfernt. Noch am Montag (2. Juni) habe er dem Repräsentantenhaussprecher seine Unterstützung zugesichert, um die republikanische Mehrheit bei den Wahlen 2026 zu sichern.
Der TV-Sender NBC berichtete unterdessen, dass Trumps Umfeld insbesondere Musks indirekte Drohungen gegenüber Kongressmitgliedern mit Blick auf die nächsten Zwischenwahlen als Provokation auffasse. Dann wird nicht nur das gesamte Repräsentantenhaus, sondern auch rund ein Drittel der Senatssitze neu vergeben.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa