"Völliger Irrsinn": Politiker weisen Trumps Fünf-Prozent-Ziel für NATO zurück

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat jüngst betont, dass die NATO-Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen sollten. In Florida erklärte er, dass eine Quote von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts angemessen sei. Nun hat sich unter anderem die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu den Forderungen des Republikaners geäußert. Sie halte höhere Verteidigungsausgabe für notwendig - aber Trumps Forderung eines Fünf-Prozent-Ziels für überzogen.

Die USA erwarteten aber zu Recht, dass die NATO-Mitglieder mehr Geld für ihre Landes- und gemeinsame Bündnisverteidigung in die Hand nähmen, so die Europaabgeordnete gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Strack-Zimmermann: Haben uns hinter USA versteckt

Strack-Zimmermann betonte, dass höhere Ausgaben auch aufgrund der "geografischen Lage und des wirtschaftlichen Potenzials und der Größe Deutschlands" angemessen sei, "nachdem wir uns über Jahrzehnte hinter den USA versteckt haben in der Hoffnung, wir können uns schon auf sie verlassen und sie werden für unsere Sicherheit geradestehen".

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Bei Pressekonferenz

Trump drängt Nato auf massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Donald Trump fordert von den Nato-Staaten eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP. Bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago betonte er, dass sich die Partnerländer dies leisten könnten. Zudem will er Grönland und den Panamakanal für die USA erwerben.

• 07.01.2025
• 23:07 Uhr

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Trotzdem solle man auch nicht "aus der hohlen Hand heraus Pi mal Daumen eine Zahl in den Raum stellen."

Habeck fordert 3,5 Prozent

Die FDP-Politikerin äußerte sich auch zu der 3,5-Prozent-Forderung des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck: "Der Vorschlag von Robert Habeck, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, dürfte ausschließlich dem Wahlkampf geschuldet sein", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post". Sie beschuldigte Habeck, den Verteidigungsminister Boris Pistorius kopieren zu wollen, "in der Hoffnung, die eigenen Umfragewerte zu verbessern".

Im Video: Trump stellt neue kontroverse Pläne vor

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, der FDP-Politiker Marcus Faber, wies die Forderung Trumps jedoch zurück. "Die 32 NATO-Staaten werden sich auf ein neues gemeinsames Minimum jenseits des Zwei-Prozent-Ziels einigen müssen", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Das werden aber eher drei als fünf Prozent sein." Faber betonte außerdem: "Und das wird im Konsens beschlossen."

SPD nennt Fünf-Prozent-Ziel "völligen Irrsinn"

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sprach von einem "völligen Irrsinn". Er sagte dem Nachrichtenportal "Politico", man brauche nicht mehr Waffen in der Welt, sondern weniger. Außerdem brauche es für eine solche Entscheidung eine parlamentarische Mehrheit. Stegner fügte hinzu: "Dann könnte man die Demokratie auch direkt abschaffen, wenn man für den Verteidigungshaushalt auch keine demokratischen Mehrheiten mehr braucht."

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa